Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva (Archivbild)

Brasiliens Ex-Präsident Lula erneut zu hoher Haftstrafe verurteilt

Zwölf Jahre und elf Monate: Das Gericht hat Brasiliens inhaftierten Ex-Präsidenten Lula erneut wegen Korruption verurteilt. Seine Anwälte kündigten an, gegen das Urteil Rechtsmittel einzulegen.

Brasiliens inhaftierter Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva ist wegen Korruption erneut zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das Gericht in der südbrasilianischen Stadt Curitiba erlegte ihm am Mittwoch (Ortszeit) eine Haftstrafe von zwölf Jahren und elf Monaten auf, wie die Tageszeitung "Folha de São Paulo" berichtete. Es befand den 72-Jährigen der Bestechlichkeit und Geldwäsche für schuldig. Das Urteil erfolgte in erster Instanz. Lula streitet die Vorwürfe ab und spricht von einer politischen Kampagne. Seine Anwälte kündigten bereits an, gegen das Urteil Rechtsmittel einzulegen.

Laut der Anklage haben die Bauunternehmen OAS und Odebrecht ein Ferienhaus Lulas in der Stadt Atibaia im Bundesstaat São Paulo umfangreich renoviert, um als Gegenleistung Aufträge der staatlich kontrollierten Ölfirma Petrobras zu bekommen. Lulas Anwälte betonten, dass ihr Mandant nicht Eigentümer des Anwesens sei, sondern ein Freund. Demnach sind der Unternehmer Fernando Bittar und Lula seit langem befreundet. Deshalb habe Lula öfter seine Wochenenden auf dem Anwesen verbracht.

Verfahren beruhte auf Indizien

Lulas Anwalt Cristiano Zanin Martins erklärte, das Gericht habe die Beweise für Lulas Unschuld nicht zur Kenntnis genommen. Die Anwälte hätten Protokolle mit mehr als 1.600 Seiten Umfang eingereicht, die die Anschuldigungen widerlegen. Die Vorsitzende von Lulas linksgerichteter Arbeiterpartei PT, Gleisi Hoffmann, schrieb auf Twitter, die "Verfolgung" Lulas gehe weiter.

Lula verbüßt seit April vergangenen Jahres eine Haftstrafe von mehr als zwölf Jahren wegen Korruption und Geldwäsche. Er soll von der Baufirma OAS eine Ferienwohnung im Küstenort Guarujá als Gegenleistung für Aufträge bekommen haben. Das Verfahren beruhte auf Indizien.

Richterin Hardt hat den Vorsitz für die Ermittlungen des größten Korruptionsskandals in der brasilianischen Geschichte um den Ölkonzern Petrobras übernommen, in den zahlreiche Politiker und Unternehmer aus ganz Lateinamerika involviert sind. Hardts Vorgänger Sergio Moro ist inzwischen Justizminister unter dem rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro.

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