Venezolanischer Oppositionsführer Guaidó ruft zu Generalstreik auf

Der selbst ernannte Übergangspräsident Juan Guaidó hat um die Unterstützung der Arbeiter und Angestellten im Staatssektor geworben. Für Samstag sind neue Massenproteste angekündigt.

Der venezolanische Oppositionsführer Juan Guaidó hat zu einem Generalstreik aufgerufen. "Mehr denn je hängt Venezuela von Euch allen ab", sagte er am Dienstag (Ortszeit) nach einem Treffen mit Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, wie die Tageszeitung "El Nacional" berichtete. Dort hatte Guaidó um die Unterstützung der Arbeiter und Angestellten im Staatssektor geworben. Er kündigte zugleich neue Massenproteste für Samstag an. Auch der sozialistische Präsident Nicolás Maduro rief seine Anhänger zu Demonstrationen anlässlich des "Tages des Antiimperialismus" auf. Er sprach von einer "verrückten Minderheit", die einen Putsch plane und das Land destabilisieren wolle.

Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes sind besonders auf staatliche Zuschüsse von Maduros Regierung angewiesen. Guaidó versprach, am Mittwoch in der Nationalversammlung ein Gesetz auf den Weg zu bringen, um die Rechte der Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu schützen. Darin sei die Garantie enthalten, dass Angestellte und Arbeiter, die aufgrund politischer Aktivitäten entlassen wurden, wieder eingestellt werden. Maduro hat die Nationalversammlung allerdings entmachtet.

Weitere Visa-Restriktionen

Die US-Regierung drohte mit neuen Strafmaßnahmen gegen Maduro. Der Nationale Sicherheitsberater John Bolton sagte, der Zugriff auf Maduros finanzielle Mittel solle verstärkt werden, um dessen Regime das nötige Geld für einen Machterhalt zu entziehen. Der US-Sonderbeauftragte für Venezuela, Elliott Abrams, kündigte in Washington laut US-Medien an, weitere Personen aus dem Umfeld Maduros mit Visa-Restriktionen zu belegen. Bislang seien 59 Visa entzogen worden.

Der selbst ernannte Übergangspräsident Guaidó war am Montag nach zehntägiger Auslandsreise nach Venezuela zurückgekehrt. Trotz Drohungen von Maduro wurde er nicht festgenommen. Guaidó hatte sich einem Ausreiseverbot widersetzt. Zahlreiche Länder, darunter die USA und Deutschland, hatten vor Maßnahmen gegen die Sicherheit Guaidós gewarnt. Er hatte sich mit den Staatschefs von Kolumbien, Brasilien, Paraguay, Argentinien und Ecuador getroffen und von ihnen Rückhalt für eine friedliche Machtübergabe in Venezuela bekommen.

Gegen das Ausreiseverbot verstoßen

Der Befehl für eine Festnahme Guaidós ist nach wie vor gültig, wie oppositionelle Abgeordnete warnten. Die venezolanische Vizepräsidentin Delcy Rodríguez kündigte "adäquate Maßnahmen" gegen Guaidó an, weil dieser gegen das Ausreiseverbot verstoßen habe. Sein Vorgehen werde von der Justiz beurteilt werden, sagte Rodríguez laut der Tageszeitung "El Universal".

In Venezuela tobt seit Wochen ein heftiger politischer Machtkampf. Parlamentspräsident Guaidó hatte sich am 23. Januar 2019 zum Übergangspräsidenten ausgerufen. Inzwischen haben ihn mehr als 50 Länder als legitimen Interimsstaatschef anerkannt. Maduro kann unter anderen auf die Unterstützung Russlands, Chinas, der Türkei und Kubas zählen. Im Land ist das Militär sein größter Machtfaktor. Nach Angaben der Opposition haben bisher rund 700 Militärs die Seiten gewechselt und Maduro damit ihre Unterstützung versagt.

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