UN-Hochkommissarin Michelle Bachelet

UN warnen vor Rückschritten im Friedensprozess in Kolumbien

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, hat vor einem Rückschlag der Friedensbemühungen in Kolumbien gewarnt.

"Es darf keinen Schritt zurück geben", erklärte Bachelet in dem am Donnerstag (Ortszeit) in der Hauptstadt Bogotá veröffentlichten Jahresbericht über die Menschenrechtssituation. Die Regierung unter Präsident Iván Duque habe die "historische Verantwortung", die Ergebnisse des Friedensvertrages mit der Farc-Guerilla umzusetzen.

Kolumbiens konservativer Staatschef Duque will das 2016 zwischen der Farc und seinem Vorgänger, Friedensnobelpreisträger Juan Manuel Santos, geschlossenen Abkommen in wichtigen Teil ändern. Das betrifft vor allem die Einrichtung einer Sonderjustiz. Duque hält die Strafen für ehemalige Guerilla-Kämpfer für zu niedrig. Kritiker befürchten allerdings, dass mit den angekündigten Änderungen der gesamte Friedensvertrag hinfällig wird. Duque ist seit August im Amt.

Rate der Straflosigkeit verringern

Bachelet beklagte in dem Bericht zudem die Zunahme von Morden im vergangenen Jahr um 49 Prozent bei gleichzeitig fehlender Strafverfolgung vor allem in ehemaligen Gebieten der Farc. Die Staatsanwaltschaft und andere staatliche Organe müssten ihre "Anstrengungen verdoppeln, um die Rate der Straflosigkeit zu verringern". 93 Prozent aller Morde gebe es in Gebieten, in denen der Staat wenig oder gar nicht präsent sei, heißt es in dem Bericht. Die meisten Morde würden von paramilitärischen Banden und der organisierten Kriminalität verübt.

Besorgt zeigte sich Bachelet über den fehlenden Zugang vieler Menschen zur Justiz, besonders in ländlichen Gebieten. Damit würden Straflosigkeit und der Kreislauf der Gewalt gefördert. Vor allem in ehemaligen Guerilla-Gebieten wie Arauca, Caquetá, Cauca, Nariño und Tolima bestünden diese Probleme.

110 Aktivisten ermordet

In dem Bericht zeigt sich das UN-Hochkommissariat auch tief besorgt über den fehlenden Schutz von Menschenrechtsverteidigern. Im vergangenen Jahr seien 110 Aktivsten ermordet worden, 27 Prozent davon seien indigene und afrokolumbianische Frauen, hieß es. Das UN-Hochkommissariat forderte den kolumbianischen Staat auf, die Schutzmaßnahmen für Aktivistinnen und Aktivisten zu erhöhen.

Santos hatte nach vierjährigen Verhandlungen mit der Farc-Guerilla im November 2016 ein Friedensabkommen geschlossen. Bei dem seit mehr als 50 Jahren andauernden Bürgerkrieg in Kolumbien zwischen staatlichen Kräften, linken Guerillagruppen und rechten Paramilitärs wurden mehr als 260.000 Menschen getötet, etwa sieben Millionen wurden vertrieben. Etwa 80.000 Kolumbianer gelten als vermisst.

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