Kubanisches Parlament verkündet neue Verfassung

Die neue kubanische Verfassung bestätigt den Kommunismus als gesellschaftliches Ziel. Zugleich sieht sie vor, Privateigentum sowie internationale Investitionen zu fördern.

Das Parlament in Kuba hat eine neue Verfassung verkündet. Diese sieht vor, Privateigentum sowie internationale Investitionen zu fördern. Zugleich bestätigt sie den Kommunismus als gesellschaftliches Ziel und die Kommunistische Partei Kubas (PCC) als "führende Kraft der Gesellschaft und des Staates". Die Regierungsstrukturen sollen künftig dezentralisiert und die Macht des Präsidenten durch die Schaffung eines Ministerpräsidenten-Amtes abgeschwächt werden, wie es in der am Mittwoch (Ortszeit) in Kraft getretenen neuen Verfassung heißt.

Oppositionelle lehnten Reform ab

Der PCC-Vorsitzende und ehemalige Staatschef Raúl Castro warnte laut kubanischen Medienberichten bei der Verkündung im Parlament vor einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage. Aufgrund der Verschärfung des Embargos der USA gegen den Inselstaat könnten sich die Probleme in den kommenden Monaten verschärfen. Washington wolle die Revolution zerstören, sagte Castro und kritisierte das Vorgehen der US-Regierung gegen die kubanischen Verbündeten Nicaragua und Venezuela.

Die neue Verfassung war im Februar in einem Referendum mit mehr als 86 Prozent der Stimmen angenommen worden. Viele Oppositionelle und kirchliche Vertreter sowie die Organisation Amerikanischer Staaten hatten die Reform abgelehnt.

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