Militär und Demonstranten im Sudan vereinbaren Machtteilung

Die Militärjunta im Sudan und ein Bündnis oppositioneller Gruppen haben sich grundsätzlich auf eine Machtteilung für die kommenden drei Jahre geeinigt.

So würden Zivilisten zwei Drittel der 300 Abgeordneten im Übergangsparlament stellen, sagte der Chefunterhändler des Militärrats, Yasser Al-Atta, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am frühen Mittwochmorgen in Khartum. Beide Seiten kündigten an, noch an diesem Mittwoch ein detailliertes Abkommen zu unterzeichnen.

Darin sollen auch Zusammensetzung und Befugnisse eines Souveränitätsrats geklärt werden, der zusätzlich zum Kabinett geschaffen werden soll. Das Militär besteht auf eine Mehrheit in dem Gremium und will sich das Recht vorbehalten, in die Tagespolitik einzugreifen. Die Opposition lehnt beide Forderungen ab. Al-Atta kündigte an, die Übergangsregierung wolle innerhalb von sechs Monaten alle Konflikte in dem afrikanischen Staat beenden und Frieden schaffen.

Seit Wochen anhaltende Proteste

Al-Atta kündigte außerdem eine Untersuchung der Angriffe an, bei denen in der Nacht zum Dienstag fünf Oppositionsanhänger und ein Armeeangehöriger getötet worden waren. Uniformierte hatten von einer Brücke aus das Feuer auf eine Menschenmenge eröffnet, die seit Wochen vor dem Armeehauptquartier protestiert. Die Junta machte nicht weiter identifizierte Paramilitärs dafür verantwortlich.

Seit Mitte Dezember hatte die sudanesische Zivilgesellschaft, insbesondere die Mittelschicht, zunächst gegen steigende Brot- und Spritpreise protestiert. Die Demonstranten forderten jedoch bald den Rücktritt des seit fast 30 Jahren regierenden Autokraten Omar al-Baschir. Am 11. April stürzte die Armee den Präsidenten und ersetzte ihn durch einen Militärrat.

Seither sitzt Al-Baschir in einem Hochsicherheitsgefängnis am Stadtrand von Khartum. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Mordes an Demonstranten und Geldwäsche. Der Internationale Strafgerichtshof fordert außerdem Al-Baschirs Auslieferung wegen Völkermord-Vorwürfen.

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