Sudan: Gespräche zwischen Militärjunta und Opposition stocken erneut

Im Sudan hat die Militärjunta die Gespräche mit der Opposition bis mindestens Sonntag unterbrochen. Bis dahin sollten alle Barrikaden abgebaut werden, forderte der Vorsitzende des Militärrats, Abdel Fattah Al-Burhan, im Staatsfernsehen.

Nur der Sitzstreik vor dem Hauptquartier der Armee in der Hauptstadt Khartum dürfe weitergehen. Komitees aus Militär und Protestteilnehmern sollten gemeinsam für Sicherheit sorgen. Ursprünglich hatten Armee und Opposition die Unterzeichnung eines Abkommens über die Teilung der Mach bis Mittwochabend angekündigt.

Al-Burhan begründete seine Forderung nach einem Abbau der Barrikaden mit neuen Angriffen uniformierter Männer auf Demonstranten. Bei den Angriffen waren am Mittwoch 14 Demonstranten verletzt worden, drei schweben in Lebensgefahr, wie die Online-Zeitung "Sudan Tribune" berichtete. Al-Burhan sagte, Chaos und Rechtlosigkeit infolge der Dauerproteste hätten bewaffnete Kräfte ermuntert, Demonstranten und auch Soldaten ins Visier zu nehmen.

Spaltung innerhalb der Militärjunta

Die Unterbrechung der Gespräche verstärkt den Eindruck einer Spaltung innerhalb der Militärjunta. Unbestätigten Berichten zufolge hatten mehrere Junta-Mitglieder die am Mittwoch verkündete Einigung abgelehnt, die eine Machtteilung für die kommenden drei Jahre vorsieht. Ihr zufolge würden Zivilisten zwei Drittel der 300 Abgeordneten im Übergangsparlament stellen. Die Opposition äußerte sich zunächst nicht zu al-Burhans Forderungen, bestätigte aber die Unterbrechung der Gespräche.

Die Armee hatte den Langzeitherrscher Omar al-Baschir nach monatelangen Massenprotesten am 11. April gestürzt und einen Militärrat eingesetzt. Die Proteste gingen indes weiter. Die Zivilgesellschaft fordert eine baldige Demokratisierung mit dem Ziel einer zivilen Regierung. Hardliner im Militär wollen aber den Machterhalt der Armee. Hinter den Angriffen auf die Demonstranten werden Eliteeinheiten vermutet, die lange als Stütze des Regimes von Al-Baschir galten.

Der Ex-Machthaber sitzt in einem Hochsicherheitsgefängnis bei Khartum. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Mordes an Demonstranten und Geldwäsche. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag fordert al-Baschirs Auslieferung wegen Völkermord in der Unruheregion Darfur.

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