Nicaraguanische Regierung lässt politische Gefangene frei

Oppositionelle in Nicaragua kommen in Freiheit, doch ein Ende der politischen Krise im Land ist noch nicht in Sicht.

Die nicaraguanische Regierung hat am Dienstag (Ortszeit) 56 politische Gefangene aus der Haft entlassen. Unter ihnen befinden sich nach Berichten der Tageszeitung "La Prensa" die wichtigsten Anführer der oppositionellen Bewegung, die sich für den Rücktritt des Präsidenten Daniel Ortega einsetzt. Bereits am Vortag waren 50 Regierungskritiker freigelassen worden.

Kritik an Amnestiegesetz

Die Entlassungen gehen auf ein umstrittenes Amnestiegesetz zurück, das die Regierung am Wochenende verabschiedet hat. Die Opposition hatte das Gesetz kritisiert, weil es den Opfern keine Gerechtigkeit für ihre unrechtmäßige Verhaftung biete. Es basiere auf der falschen Annahme, dass die regierungskritische Demonstrationen des vergangenen Jahres ein Putschversuch gegen Ortega gewesen seien.

Noch immer seien 89 Oppositionelle inhaftiert, erklärte das oppositionelle Bündnis Alianza Cívica (AC) am Dienstag. Diese müssten bis zum 18. Juni entlassen werden. Regierung und AC hatten im Februar einen Dialog zur Beilegung des Machtkampfs im Land begonnen. Das Bündnis der Regimegegner hatte sich jedoch später geweigert, mit der Ortega-Regierung weiterzuverhandeln, solange nicht alle politischen Gefangenen freigelassen werden. Mit den Entlassungen sei zwar ein Problem gelöst, sagte AC-Vertreter José Pallais. Um die Krise zu überwinden, müsse es aber vorgezogene Präsidentschaftswahlen geben.

Politische Krise

Nicaragua befindet sich in einer schweren politischen Krise, seit Präsident Ortega im April 2018 massiv gegen oppositionelle Proteste vorgegangen ist, die sich gegen eine Sozialreform gerichtet hatten. Nach Angaben der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) sind bei Auseinandersetzungen zwischen Polizisten, Paramilitärs und Demonstranten 325 Menschen ums Leben gekommen. Etwa 800 Menschen wurden verhaftet. Die CIDH wirft der Regierung Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.

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