Der brasilianische Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva (Archivbild)

Brasilien: Gericht lehnt Freilassung von Ex-Präsident Lula ab

Der brasilianische Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva muss in Haft bleiben. Der Oberste Gerichtshof lehnte am Dienstag (Ortszeit) einen Antrag seiner Anwälte auf sofortige Freilassung ab, wie das Gericht mitteilte.

Das Votum fiel mit drei zu zwei Richterstimmen knapp aus. Hintergrund sind Enthüllungen der Online-Plattform "The Intercept", nach denen es Absprachen zwischen den zuständigen Staatsanwälten und dem damaligen Richter Sergio Moro gegeben habe. Demnach soll Lula vor einem Jahr gezielt inhaftiert worden sein, um ihn an der Kandidatur für die Präsidentschaft zu hindern.

Lulas Anwälte zogen die Unabhängigkeit Moros in Zweifel und forderten deshalb die Freilassung ihres Mandanten. Vor mehr als zwei Wochen zitierte "The Intercept" aus Gesprächen von ihr zugespielten Chats und E-Mails zwischen den ermittelnden Staatsanwälten und Moro.

Lula widersprach allen Vorwürfen

Der heutige Justizminister Moro verurteilte Lula 2017 nach einem jahrelangen Korruptionsprozess zu einer Haftstrafe von mehr als neun Jahren. Moro sieht es als erwiesen an, dass Lula dem Baukonzern OAS Aufträge beim halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras verschafft hat. Als Gegenleistung soll er eine dreistöckige Luxuswohnung im Küstenort Guarujá bekommen haben. Lula widersprach allen Vorwürfen. Der Prozess gilt als juristisch hochgradig zweifelhaft, weil er auf reinen Indizien beruhte.

Wegen seiner Inhaftierung konnte Lula nicht an der Präsidentschaftswahl 2018 teilnehmen, bei der der rechtsextreme Politiker Jair Bolsonaro gewann. Dieser hatte noch im Wahlkampf erklärt, Lula werde "im Gefängnis verrotten". Bolsonaro holte Moro in sein Kabinett.

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