Zwölf Milliarden für Entwicklungs- und Nothilfe im Etatentwurf 2020

Mehr als zehn Milliarden Euro für das Entwicklungsministerium sowie zwei Milliarden für die Humanitäre Hilfe und Krisenprävention des Auswärtigen Amtes: Der Etat der beiden Ministerien steigt damit im Vergleich zu diesem Jahr leicht.

Der Haushalt des Entwicklungsministeriums umfasst im kommenden Jahr fast 10,4 Milliarden Euro. Das geht aus dem Entwurf des Bundesfinanzministeriums zum Haushalt 2020 hervor, der am Mittwoch im Kabinett beschlossen wurde. Damit steigt der Etat im Vergleich zu diesem Jahr leicht um 1,2 Prozent. Für 2019 stehen Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) gut 10,2 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Ausgaben für die Humanitäre Hilfe und Krisenprävention des Auswärtigen Amtes sollen laut Finanzministerium zwei Milliarden Euro betragen und liegen damit ebenfalls leicht höher als in diesem Jahr. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD allerdings festgehalten, dass Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe und zivile Krisenprävention "deutlich" erhöht werden sollen.

Nach Angaben von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wird Deutschland mit dem geplanten Haushalt voraussichtlich weiterhin zu den größten Gebern von Entwicklungs- und Nothilfe weltweit gehören. Ein großer Teil der Nothilfe-Gelder ging zuletzt an Leidtragende des Syrienkonflikts und im Jemen. Das aktuell bekannte Niveau der sogenannten ODA-Quote für staatliche Entwicklungshilfe von 2017 werde auch 2020 mindestens erreicht, äußerte sich Scholz überzeugt. Die ODA-Quote lag damals ohne Einrechnung der Kosten für Flüchtlinge in Deutschland bei 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens. Weltweit angestrebt wird seit Jahrzehnten, dass die Entwicklungs- und Flüchtlingshilfe mindestens 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen soll.

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