UN-Beauftragte soll weiter Menschenrechtslage in Eritrea untersuchen

Der UN-Menschenrechtsrat hat das Mandat der Sonderberichterstatterin für Eritrea gegen den Willen des autoritären Präsidenten Isayas Afewerki verlängert.

Die Sonderberichterstatterin Daniela Kravetz werde ein weiteres Jahr Verletzungen der Menschenrechte in Eritrea untersuchen, teilten die Vereinten Nationen am Donnerstag in Genf mit.

Für die Resolution stimmten in dem Menschenrechtsrat 21 Länder, 13 Staaten enthielten sich. Gegen die Verlängerung des Mandats stimmten ebenfalls 13 Länder, darunter Eritrea, das turnusmäßig Mitglied im Menschenrechtsrat ist. In der Resolution wird die Regierung Eritreas aufgefordert, mit der Sonderberichterstatterin zu kooperieren. Die Regierung verweigert der UN-Beauftragten die Einreise.

Anhaltende Unterdrückungspolitik

Der Resolutionsentwurf wurde von Deutschland und anderen westlichen Ländern eingebracht. Die Sonderberichterstatterin wirft in ihrem jüngsten Bericht der Regierung Eritreas eine anhaltende Unterdrückungspolitik gegen große Teile der Bevölkerung vor. Jede Woche flüchteten Hunderte Menschen aus dem Land im Nordosten Afrikas, erklärte die chilenische Juristin Kravetz.

Die Menschenrechtslage in Eritrea sei trotz des jüngst geschlossenen Friedensvertrags mit Äthiopien unverändert schlecht. Die Menschen hätten keinen Nutzen aus der Entspannung in der Region ziehen können, und das sei auch für die Zukunft nicht zu erwarten.

Die Sonderberichterstatterin prangerte auch das Vorgehen der Regierung gegen Kirchen an, so seien jüngst orthodoxe Priester festgenommen worden und katholische Krankenhäuser enteignet worden. Weiter kritisierte sie die willkürliche Festnahme von Oppositionellen und vermeintlichen Oppositionellen. Viele würden jahrelang ohne ordentliche Justizverfahren eingesperrt.

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