Nicaraguanische Regierung beendet Dialog mit der Opposition

Die nicaraguanische Regierung hat den Friedensdialog mit der Opposition offiziell für beendet erklärt.

Der Außenminister von NIcaragua, Denis Moncada, hat dem Vatikan das Ende der Gespräche mit der Opposition mitgeteilt, wie der Apostolische Nuntius Waldemar Stanislaw Sommertag am Donnerstag (Ortszeit) in Managua erklärte. Die Regierung habe ihre Entscheidung damit begründet, dass das oppositionelle Bündnis Alianza Cívica (AC) nicht mehr am Verhandlungstisch erschienen war, sagte Sommertag der Tageszeitung "La Prensa".

Abbruch nach dem Tod eines politischen Gefangenen

Die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) bedauerte die Entscheidung. Das Land brauche Reformen, um zu garantieren, dass es nicht erneut zu Menschenrechtsverletzungen komme, schrieb die Menschenrechtskommission auf Twitter. Der Dialog zwischen AC und Regierung sollte dazu dienen, Lösungen für den seit April 2018 anhaltenden politischen Konflikt zu suchen.

Die Oppositionellen hatten die Gespräche im Mai einseitig ausgesetzt, nachdem ein politischer Gefangener ums Leben gekommen war. Zudem warfen die Regimegegner der Regierung des Präsidenten Daniel Ortega vor, dass sie nicht wie vereinbart alle aus politischen Gründen einsitzenden Häftlinge freigelassen habe. Dennoch hatte die AC jüngst erklärt, wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren zu wollen.

Nicaragua befindet sich in einer schweren politischen Krise, seit Präsident Ortega im April 2018 repressiv gegen oppositionelle Proteste vorgegangen war, die sich zunächst gegen eine Sozialreform gerichtet hatten. Nach Angaben der Interamerikanischen Menschenrechtskommission sind bei Auseinandersetzungen zwischen Polizisten, Paramilitärs und Demonstranten 325 Menschen ums Leben gekommen. 120 Oppositionelle sitzen laut Regimegegnern noch immer im Gefängnis.

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