Demokratie in freiem Fall

Mit französischer und chinesischer Hilfe wird das Sahelland Niger demnächst zum zweitgrößten Uranproduzenten der Welt aufsteigen. Doch die Lagerstätten des wertvollen Metalls liegen in den Siedlungsgebieten der Tuareg-Nomaden, die gegen die Erschließung rebellieren. Derweil nimmt Präsident Mamadou Tandja den zu erwartenden Geldsegen zum Anlass, sich zum Alleinherrscher aufzuschwingen und Nigers junge Demokratie zu demontieren.

Am Rand der berühmten Ténéré-Wüste türmen sich ockergelbe Sanddünen vor der grau-schwarzen Kulisse der Aïr-Berge. Am Fuß des mehr als 2000 Meter hohen Gebirgsmassivs lagert eine Nomadenfamilie. Es sind Tuareg. Obwohl die Sonne schon tief steht, sind die meisten der Männer immer noch mit den Kamelen und Ziegen auf Futtersuche. Die bunt gekleideten, meist unverhüllten Frauen bereiten das Abendessen vor: Sorghum-Brei mit Ziegenmilch. Auf den ersten Blick wirkt alles so, als ob die Moderne in diesem entlegenen Winkel des westafrikanischen Armenhauses Niger noch nicht Einzug gehalten habe.

Doch dann fällt der Blick auf das blaue Satellitentelefon, „Made in Switzerland“. Eine der Tuareg-Frauen hält es in der Hand. Weit ab aller Mobilfunknetze benutzt sie das Gerät, um mit anderen Nomaden und den Rebellen des Mouvement des Nigériens pour la Justice (MNJ) in Kontakt zu treten. Die Frau meldet ungewöhnliche Fahrzeugbewegungen und berichtet, wenn die russischen Kampfhubschrauber in Aktion treten, mit denen die Regierungsarmee die Rebellen in die Defensive getrieben hat. Hier an der Ostseite des Aïr-Gebirges sind die Kämpfer des MNJ nie weit entfernt. In den Bergen unterhalten sie Stützpunkte, und manche von ihnen sind mit Toyota-Pritschenwagen in der Wüste unterwegs. Gelegentlich kommen sie zum Nomadenlager, um ihre Wasserbehälter beim nahe gelegenen Brunnen zu füllen.

Autor

Kurt Pelda

ist Korrespondent der Neuen Zürcher Zeitung für Südostasien.

Mamadou Tandja, Nigers Präsident, sei ein Diktator, sagt Amoumoune Kalakouwa, der Generalstabschef des MNJ. Der hagere Offizier sitzt im Schatten eines Dornbuschs und zeichnet mit einem abgebrochenen Zweig Figuren in den Sand. „Die nigrische Demokratie besteht nur auf dem Papier, und wir Tuareg sind Bürger zweiter Klasse“, fährt er fort. Dass Tandja ein Diktator sei, gehört seit langem zum Mantra der Rebellen. Dabei zählte der Präsident bisher zu den erfolgreicheren afrikanischen Staatschefs. Unter seiner Herrschaft fand Niger zu einer gewissen Stabilität, und die Wirtschaft wuchs, wenn auch in mäßigem Tempo. Der Diktatur-Vorwurf des MNJ klang noch vor kurzem wie Kriegspropaganda, doch im Nachhinein hört er sich schon fast wie eine weise Voraussage an: Handstreichartig hat Tandja in den vergangenen Wochen die Verfassung ausgehebelt und das Parlament aufgelöst und ist nun auf dem besten Weg, sich zum Alleinherrscher aufzuschwingen.

Der seit 2007 andauernde Aufstand gegen Tandjas Regierung hängt mit der Ausschreibung von 139 Uran-Konzessionen zusammen. Das Gebiet, in dem ausländische Konzerne nach Uran suchen dürfen, zieht sich im Westen des Aïr-Gebirges bis hinauf zur algerischen Grenze. Es umfasst damit einen großen Teil jener Zone, in der die Tuareg-Nomaden für ihr Vieh Weidegründe suchen. Uran ist in Niger kein unbekanntes Metall. Seit rund vierzig Jahren beuten die Franzosen die Mine von Arlit westlich des Aïr-Massivs aus. Uran aus Niger war die wichtigste Ressource für Frankreichs Atomstreitmacht „Force de Frappe“. Die Sorgen um den Klimawandel und die gestiegenen Erdölpreise haben zudem zu einer Renaissance der zivilen Atomkraft geführt. Dies ließ die Preise für Natururan in die Höhe schnellen.

In der Folge musste Frankreichs staatlicher Nuklearkonzern Areva deutlich mehr für das in Niger geförderte Uran bezahlen. Zudem interessieren sich unter anderem chinesische, kanadische, südafrikanische und indische Bergbauunternehmen für die in der nigrischen Sahara vermuteten Vorräte. Areva ist derzeit im Begriff, die neue Mine Imouraren mit einer Investition von rund 1,2 Milliarden Euro zum weltweit größten Uranbergwerk im Tagbau auszubauen. Mit Imouraren und chinesischen Projekten wird Niger in den nächsten Jahren nach Kanada voraussichtlich zum zweitgrößten Uranproduzenten der Welt aufsteigen. Das abgelegene und weitgehend unbekannte Binnenland erhält damit strategische Bedeutung.

Dies ist der Stoff, aus dem zwei Geschichten sind: Jene über den Aufstand der Rebellen des MNJ, die sich für die Landrechte der Tuareg in den neuen Uran-Konzessionen einsetzen. Und jene über den demokratisch gewählten Präsidenten Tandja, dem das Uran die Macht gibt, sich über die Verfassung und westliche Bedenken hinwegzusetzen und Nigers junge Demokratie zu demontieren. Tandja reitet dabei auf einer autoritären Welle, die viele afrikanische Länder erfasst hat. Afrikanische Staatschefs – zum Beispiel jene von Kenia oder Nigeria – fälschen Wahlen zu ihren Gunsten und hebeln damit die demokratischen Spielregeln aus. Andere, wie Senegals Präsident Wade, versuchen ihre Söhne zu Nachfolgern aufzubauen. Der Putsch – wie in Mauretanien, Guinea und Madagaskar – ist wieder salonfähig geworden. Und die Vorhaben von Staatschefs wie Tandja, die verfassungsmäßige Beschränkung für die Zahl ihrer Amtszeiten aufzuheben, ist inzwischen schon Legion.

Tandja war als Armeeoberst in den Neunzigerjahren an der Niederschlagung einer früheren Tuareg-Revolte beteiligt und wurde 1999 für eine erste Amtszeit auf demokratischem Weg zum Präsidenten gewählt. Fünf Jahre später ging er aus den Wahlen erneut als Sieger hervor und trat seine zweite und damit gemäß Verfassung letzte Amtszeit an. Während seiner Regierungszeit erhöhte Niger die Uranpreise, die der französische Nuklearkonzern Areva zu entrichten hat, und Tandja holte die Chinesen ins Land – nicht nur für den Uranabbau, sondern auch für Infrastrukturprojekte, den Bau einer Erdölraffinerie und die Ausbeutung des Erdölfelds von Agadem im Osten des Landes. Mit chinesischen Investitionen in Höhe von rund 5 Milliarden Dollar wird Niger in den nächsten Jahren zu einem Erdölproduzenten und – wenn die Chinesen eine Pipeline ins Ausland bauen – vielleicht sogar zu Afrikas jüngstem Erdölexporteur. Aber nicht nur die riesigen Uranreserven machen Nigers strategische Bedeutung aus, sondern auch die geografische Lage: Das energiehungrige Europa will sich von russischen Erdgaslieferungen unabhängiger machen und liebäugelt daher mit dem Bau einer Pipeline, die Erdgas aus Nigeria durch die nigrische Sahara nach Algerien transportieren soll. Das algerische Erdgasnetz ist bereits über Unterwasserpipelines mit dem alten Kontinent verbunden.

Demokratie ist nicht gut fürs Geschäft

Wie in den allermeisten afrikanischen Staaten werden Bergbau- und Erdölkonzessionen in Niger in wenig transparenter Weise vergeben. Die Nutznießer der Korruption – hohe Beamte und Regierungsmitglieder auf der einen und die ausländischen Konzessionsnehmer auf der andern Seite – haben ein Interesse daran, dass das so bleibt. Mit einem neuen Präsidenten und einer neuen Verwaltung wären die lukrativen Lizenzen möglicherweise gefährdet. Im weniger schlimmen Fall müssten nach einem Regierungswechsel noch einmal viele Politikerhände geschmiert werden. Darum wäre es für alle Beteiligten wohl am besten, wenn Tandja einfach weiterregieren könnte.

Allfälligen Sanktionsdrohungen, wie sie von der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas ausgestoßen wurden, kann Tandja gelassen entgegenblicken angesichts der Einnahmen, die er aus dem Uran- und Erdölgeschäft erwarten darf. Eine gewisse Abhängigkeit besteht allerdings immer noch von der ausländischen Finanzhilfe, die einen großen Teil des Staatshaushalts ausmacht. Die Weltbank sollte demnächst über eine umfangreiche Budgethilfe entscheiden. Hier gäbe es für den Westen durchaus noch Möglichkeiten, Druck auf Tandja auszuüben. Ein ausländischer Beobachter in Niamey meint, dass ein Ausbleiben der Weltbank-Gelder beim nigrischen Staat zu finanziellen Engpässen führen würde.

Politisch schien Tandja anfänglich nicht allzu stark. Seine Partei MNSD ist gespalten und hat bei den letzten Wahlen die Mehrheit der Parlamentssitze klar verfehlt. Dennoch hat sich der 71-jährige Staatschef mit seinen autoritären Plänen gegen den Widerstand in der regierenden Koalition, der Opposition und der Justiz durchgesetzt. Weil die Verfassung von 1999 die Zahl der Amtszeiten eines Staatschefs auf maximal zwei beschränkt und dieser Passus zudem nicht geändert werden darf, schlug Tandja Anfang Mai vor, dem Volk ein neues Grundgesetz zur Abstimmung vorzulegen. Seine Pläne, ein Verfassungsreferendum abzuhalten, gab er ausgerechnet bei der Grundsteinlegung der riesigen Uranmine von Imouraren bekannt. Das war wohl kaum ein Zufall.Kurze Zeit später erklärte das Verfassungsgericht einen solchen Schritt für illegal. Als das Parlament Tandjas Vorschlag Ende Mai diskutieren wollte, löste der Staatschef die Nationalversammlung kurzerhand auf. Er musste nämlich befürchten, dass die Abgeordneten, von denen nur eine Minderheit hinter ihm steht, ihn des Hochverrats bezichtigen und ein Verfahren zur Amtsenthebung einleiten würden. Die Missachtung des Artikels über die Amtszeitbeschränkung könnte Tandja als Bruch seines Amtseids ausgelegt werden. Nach der Auflösung des Parlaments warnten die USA vor einem Rückschlag für die nigrische Demokratie, und die Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas drohte mit einem Boykott, ohne aber konkret zu werden.

Seither befindet sich Nigers Demokratie praktisch in freiem Fall: Mitte Juni ordnete Tandja an, das Verfassungsreferendum habe Anfang August über die Bühne zu gehen. Diese Verordnung wurde kurz danach vom Verfassungsgericht aufgehoben. Dann gab sich Tandja Ende Juni das Recht, per Dekret zu regieren – gestützt auf einen Passus im Grundgesetz, der einen solchen Schritt für den Fall erlaubt, dass die Unabhängigkeit des Landes gefährdet ist. Um sich der missliebigen Richter endlich zu entledigen, ließ Tandja das Verfassungsgericht kurzerhand auflösen.

Wie von Tandja befohlen, hat das Referendum am 4. August stattgefunden. Ausländische Wahlbeobachter wurden nicht akkreditiert. Die Opposition, unter ihnen die Sozialdemokraten, forderten ihre Anhänger auf, dem Urnengang fernzubleiben. Schon kurz nach der Abstimmung dankte der Präsident den Wählern für das angeblich in ihn gesetzte Vertrauen, ohne erst auf das Resultat zu warten. Das auf den Staatschef maßgeschneiderte Grundgesetz wurde schließlich mit 92,5 Prozent der Stimmen angenommen. Landesweit habe die Stimmbeteiligung mehr als 68 Prozent betragen, teilte die Wahlkommission weiter mit. Angesichts des Boykotts der Opposition ist anzunehmen, dass vor allem Tandjas Anhänger zu den Urnen gegangen sind. Eine klare Mehrheit zugunsten des neuen Grundgesetzes war deshalb nicht erstaunlich. Die hohe Wahlbeteiligung riecht jedoch nach Betrug: Westliche Beobachter glauben, dass die Beteiligung in der Hauptstadt Niamey zum Beispiel weniger als 10 Prozent betragen habe.

Die neue Verfassung gibt dem Staatschef noch mehr Vollmachten als die alte. Tandja kann nun so oft kandidieren, wie es ihm beliebt. Außerdem wird seine jetzige Amtszeit, die im Dezember geendet hätte, stillschweigend um drei Jahre verlängert. Der Coup ist fast perfekt. Nun fehlt nur noch ein willfähriges Parlament. Wahlen für die Legislative sollen am 20. Oktober stattfinden. Erneut spricht die Opposition von einem Boykott des Urnengangs.

Die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas wollte Anfang September ein Treffen zur Situation in Niger abhalten, das aber kurzfristig auf unbestimmte Zeit verschoben wurde. Ohnehin ist schwer vorstellbar, dass es dort zu drastischen Schritten gekommen wäre. Zugleich spart der Westen zwar nicht mit Kritik an Tandja, doch scheinen die Rohstoffinteressen letztlich viel wichtiger als demokratische Prinzipien zu sein. Besonders hohl klingt die von Paris geäußerte Besorgnis über Tandjas Machenschaften. Und dessen neue Freunde in China und Indien mischen sich ohnehin nicht in die „inneren Angelegenheiten“ ihrer Wirtschaftspartner ein.

 

erschienen in Ausgabe 10 / 2009: Homosexualität: Akzeptiert, verdrängt, verboten