Menschenrechtler: Haftar-Truppen verwenden Streumunition in Libyen

In Libyen kamen nach Angaben von Human Rights Watch Streubomben zum Einsatz. Streubombenbehälter verteilen nach der Explosion Hunderte kleine Bomben über weite Flächen. Sie stellen häufig auch nach Jahrzehnten noch eine Gefahr für die Bevölkerung dar.

In Libyen-Konflikt sind nach Erkenntnissen von Menschenrechtlern international geächtete Streubomben zum Einsatz gekommen. Wie die Organisation Human Rights Watch am Donnerstag mitteilte, verwendeten Truppen unter dem Kommando von Rebellengeneral Chalifa Haftar solche Munition am 2. Dezember in Wohngebieten der Hauptstadt Tripolis. Die Menschenrechtsorganisation fand nach eigenen Angaben Überreste davon vor Ort. Streubombenbehälter verteilen nach der Explosion Hunderte kleine Bomben über weite Flächen. Viele Sprengkörper detonieren nicht direkt und stellen auch nach Jahrzehnten eine Gefahr für die Bevölkerung dar.

Bei den diplomatischen Vermittlungsbemühungen gibt es indes Fortschritte: Am Mittwoch billigte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nach fast vierwöchigem Ringen die Beschlüsse des Berliner Libyen-Gipfels. Nach UN-Angaben beschloss das Gremium in New York mit 14 Stimmen bei einer Enthaltung Russlands die Resolution 2510, in der die internationalen Akteure im Libyen-Konflikt aufgefordert werden, das geltende Waffenembargo zu respektieren und sich für eine dauerhafte Waffenruhe einzusetzen.

Die Kämpfe dauern an

Außenminister Heiko Maas (SPD) erklärte, die Ergebnisse der Berliner Konferenz seien somit für alle verbindlich. Mit dem Beschluss sei die internationale Gemeinschaft "auf dem Weg zu einer Lösung im Libyenkonflikt einen großen Schritt weitergekommen". Vor dreieinhalb Wochen hatten sich die am Konflikt beteiligten Parteien im Bundeskanzleramt getroffen und sich verpflichtet, sich nicht mehr in die inneren Angelegenheiten Libyens einzumischen. Doch die Kämpfe dauern an.

Die türkische Regierung unterstützt die Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch in Tripolis mit Soldaten. Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate sind wiederum an der Seite von Rebellengeneral Chalifa Haftar, ebenso wie Russland. Laut Human Rights Watch haben die Vereinigten Arabischen Emirate, Jordanien und Ägypten dabei gegen das Waffenembargo verstoßen, ebenso wie die Türkei. So seien aus der Türkei sowie aus den Vereinigten Arabischen Emiraten unter anderem bewaffnete Drohnen an die jeweils von ihnen unterstützten libyschen Kämpfer geliefert worden. Außerdem kämpften Söldner aus dem Sudan, dem Tschad, aus Syrien sowie aus Russland in dem nordafrikanischen Land.

Nach dem Sturz von Machthaber Muammar al-Gaddafi 2011 übernahmen im ölreichen Libyen nach und nach schwer bewaffnete Milizen die Kontrolle und stifteten Chaos.

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