Logo der Aktion „Besatzung schmeckt bitter“ der deutschen Sektion von Pax Christi.

Datteln made in Westjordanland

Es waren zwölf Zeilen mit großer Wirkung: Der größte Schweizer Einzelhändler Migros kündigte Ende Mai an, ab dem kommenden Jahr Produkte aus israelischen Siedlungen auf besetztem palästinensischen Gebiet zu kennzeichnen. Das Hilfswerk der Evangelischen Kirchen Schweiz (HEKS) begrüßte das und zog sich prompt Kritik dafür zu.

Das HEKS hatte der Migros in einem ganzseitigen Inserat in der Neuen Zürcher Zeitung zum „mutigen ersten Schritt“ gratuliert. Dabei dürfe es aber nicht bleiben. HEKS appellierte an die Migros und andere Einzelhändler, nicht weiter Waren zu verkaufen, die „unter Verletzung des internationalen Rechts hergestellt werden“. Es gehe nicht um einen generellen Boykott israelischer Produkte. Man wolle gemeinsam über Wege diskutieren, wie die Prinzipien des Global Compact der Vereinten Nationen für soziale und ökologische Mindeststandards einzuhalten sind.

Für diese Anzeige muss sich das HEKS Kritik gefallen lassen, auch bei der Abgeordnetenversammlung des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes (SEK). Das Inserat stehe in Kontrast zum Stiftungszweck, wurde moniert. HEKS dürfe nicht richten und zu Strafmaßnahmen aufrufen. „Das Werk muss zum Frieden beitragen“, sagte ein Abgeordneter, aber das Inserat sei kein Statement für den Frieden, sondern eine Verurteilung.

Jüdische Vereinigungen wie der Schweizerische Israelitische Gemeindebund werfen dem HEKS „anti-israelische Stimmungsmache“ vor. Da im Inserat ausschließlich Israel erwähnt werde, scheine es, „dass der Appell in erster Linie für Produkte aus Israel gilt“. In den Supermärkten gebe es jedoch auch Waren aus anderen Teilen der Welt, die aus völkerrechtlicher oder menschenrechtlicher Sicht problematisch seien.

HEKS-Direktor Ueli Locher erklärte zu den Vorwürfen im „Kirchenboten online“, HEKS nehme nur Stellung zu Menschenrechtsfragen in Ländern, in denen es tätig sei. Und das ist in Palästina der Fall. Die ökumenischen Begleiter, die der Weltkirchenrat dorthin sendet, meldeten regelmäßig Übergriffe und Demütigungen aus den besetzten Gebieten. „Als kirchliches Hilfswerk haben wir den Auftrag, auf der Seite der Schwächsten zu stehen“, betonte Locher. Es gehe aber nicht darum, das Existenzrecht Israels in Frage zu stellen.

Die katholische Friedensbewegung Pax Christi aus Deutschland begrüßte den Beschluss der Migros ebenfalls. Die Organisation macht derzeit mit ihrer Aktion „Besatzung schmeckt bitter“ darauf aufmerksam, dass Obst und Gemüse mit der Herkunftsangabe „Israel“ oft aus israelischen Siedlungen in den Palästinensergebieten stammt, und fordert die Verbraucher auf, sich für eine eindeutige Kennzeichnung solcher Waren einzusetzen. Kritiker der Kampagne haben das schon mit antisemitischen Hetzparolen gleichgesetzt – einen Vorwurf, den Pax Christi weit von sich weist: Es handle sich um eine zivilgesellschaftliche Aktion zur Stärkung der Menschenrechte und des Völkerrechts.

In der Schweiz hat HEKS alle großen Einzelhändler zum einem Runden Tisch eingeladen und will mit ihnen über den Verkauf von Produkten aus den besetzten Gebieten diskutieren. Im Übrigen erfüllt die Migros mit der präzisen Deklaration der Herkunft etwa von Datteln Schweizer Recht. „Für Waren aus dem besetzten palästinensischen Gebiet ist der Hinweis auf Israel als Produktionsland nicht zulässig“, heißt es in einer Antwort des Bundesrates, der Schweizer Regierung, auf eine parlamentarische Anfrage. Die internationale Gemeinschaft erkenne das von Israel besetzte palästinensische Gebiet einschließlich der Siedlungen nicht als israelisches Territorium an. Deshalb gelten auch andere Zollregelungen. Die zweitgrößte Schweizer Einzelhandelsgruppe coop deklariert schon seit einiger Zeit die Soda-Club-Geräte mit „Made in Westjordanland“.

erschienen in Ausgabe 8 / 2012: Auf der Flucht

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