Keine sichere Bank mehr

Die Behörden fahnden verstärkt nach Potentatengeldern

Zahlreiche Despoten haben in der Vergangenheit das Schweizer Bankgeheimnis genutzt und Millionen aus dem Staatsvermögen ihrer Heimatländer auf Konten in der Alpenrepublik überwiesen. Seit einiger Zeit fahnden die Schweizer Behörden verstärkt nach solchen illegitimen Geldern und helfen den betroffenen Ländern dabei, die Vermögen zurückzubekommen.

Das Schweizer Bundesamt für Justiz hatte im Juli entschieden, die Konten des ehemaligen haitianischen Diktators Jean-Claude Duvalier weiterhin zu sperren. Ende September hat dessen Familie eine Stellungnahme zum Beweis der rechtmäßigen Herkunft des Vermögens in Höhe von rund 4,3 Millionen Euro eingereicht, die das Bundesamt nun prüft. Sollte es gegen die Familie des Ex-Diktators entscheiden, dann würde die Schweiz das Geld nach Haiti überweisen. Das Land hatte 1986 ein Rechtshilfeersuchen an die Schweiz gestellt und die Herausgabe der Millionen gefordert.

Nach dreizehn Jahren zog die Schweiz zudem unlängst einen Strich unter die Affäre um die blockierten Gelder von Raul Salinas. Der Bruder des ehemaligen mexikanischen Präsidenten Carlos Salinas sitzt wegen Geldwäsche und anderer Verbrechen seit 1995 eine Gefängnisstrafe von 27 Jahren ab. Der eidgenössische Untersuchungsrichter entschied im Juni, 46,6 Millionen Euro an Mexiko herauszugeben. Die Aktion Finanzplatz Schweiz (AFP) begrüßte den Beschluss, bedauerte aber zugleich, dass über die weitere Verwendung der Mittel mit Mexiko keinerlei Abmachungen getroffen wurden. Auch in Haiti werde es wichtig sein, die Zivilgesellschaft in den Restitutionsprozess einzubeziehen, damit das Geld im Interesse der armen Bevölkerung verwendet wird, so AFP.

Die Regierung der Demokratischen Republik Kongo (DRC) zeigt indes kein sonderliches Interesse an der Rückgabe von Staatsvermögen, das der 1997 gestürzte Ex-Diktator Mobutu Sese Seko auf Bankkonten in die Schweiz geschafft hatte. Die Regierung in Bern bietet der DRC seit Jahren Amtshilfe bei der Rückführung von umgerechnet rund fünf Millionen Euro an. Bleibt Kinshasa bis Ende 2008 weiter untätig, könnte Mobutus Familie die eingefrorenen Millionen kassieren. Laut den kongolesischen Partnern der AFP gehören der derzeitigen Regierung in Kinshasa immer noch etliche Gefolgsleute Mobutus an.

Im letzten Jahrzehnt hat die Schweiz über eine Milliarde Euro, die auf Konten ausländischer Machthaber blockiert waren, in die Heimatstaaten zurück überwiesen. Die beiden größten Fälle – mit Vermögenswerten von je mehr als 315 Millionen Euro – betreffen die Philippinen und Nigeria. Die Fälle Ferdinand Marcos und Sani Abacha zeigen, dass die Schweiz den Umgang mit Potentatengeldern geändert hat.

Viera Malach, InfoSüd

welt-sichten 10-2008

 

erschienen in Ausgabe 10 / 2008: Klimaschutz: Welche Instrumente wirken?