Chinas Wutbürger wehren sich erfolgreich

Chinas Kommunistische Partei steht bei ihrem 18. Parteitag im November vor einem Führungswechsel, der von diversen politischen Intrigen überschattet wird. Zusätzlich sieht sie sich mit einer tiefen Vertrauenskrise konfrontiert, wie eine neue Studie des GIGA erklärt. Die Autorin Sophie Veauthier stellt die Demonstrationen gegen zwei industrielle Großprojekte in den Städten Shifang und Qidong in diesem Sommer in eine Reihe mit zunehmenden Bürgerprotesten. In beiden Fällen waren die "Wutbürger" erfolgreich, die lokalen Regierungen stoppten den Bau von Kupferfabriken beziehungsweise die Einleitung von Abwässern ins Meer.

Die Zahl der sogenannten Massenvorfälle, vor allem gegen die Schädigung der Umwelt, wachse seit Jahren und sei Ausdruck eines tiefsitzenden Misstrauens gegenüber dem Staat. Ihre gängige Stigmatisierung als Proteste, die lediglich den kurzsichtigen Interessen der Anwohner entspringen ("not in my backyard"), greife zu kurz, meint Veauthier. Die Aktivisten forderten die Einhaltung bestehender Rechte und seien bereit, dafür erhebliche Risiken einzugehen. Chinas Führung sieht die Wissenschaftlerin weitgehend ratlos: Politische Reformen seien weit hinter der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes zurückgeblieben - nicht nur im Umweltschutz. (gka)

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