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Sehr geehrte Damen und Herren,
erwartet hatte ich eine umfassende Sachinformation, wie in der EU, so wie sie gestaltet ist (nämlich im Wesentlichen von den Mitgliedsstaaten und nicht von einer gewählten Regierung), in der Außen- und Sicherheitspolitik systemkonform Mehrheitsentscheidungen verwirklicht werden können, denn da ist es besonders kompliziert und von fundamentaler Bedeutung. Es ist recht wahrscheinlich, dass das zu einem weiteren Auseinanderdriften der Mitglieder führen kann und Solidarität noch schwerer erreichbar werden wird. In dem Artikel ist leider eine angemessen breite Sachdarstellung und Abwägung nicht erkennbar. Stattdessen Einseitigkeit und ein Tunnelblick auf die Menschenrechte. Als ob es nur darum ginge, und nicht auch um Auswirkungen auf die anderen Bereiche des Politikfelds. Das ist umso fragwürdiger, als Menschenrechtsfragen nicht ihr wichtigste Element sind.
Und Herr Maas argumentiert lebensfremd: Wenn ein Staat - real - nur wenig Macht hat, wird er gerade deswegen nicht auch noch das für seine Staatlichkeit konstitutive Recht und damit seinen Anspruch aufgeben, selbst über seine Sicherheit zu bestimmen und alles dafür tun, um Fremdbestimmung zu vermeiden. Und als deutscher Außenminister sollte er nicht nur gegenüber Israel sensibel sein, sondern auch gegenüber unseren europäischen Partnern und nicht dazu beitragen, sie in ihrer Skepsis zu bestärken, das "starke" Deutschland wolle sie nach dem aufgezwungenen marktradikalen wirtschaftspolitischen Kurs jetzt auch noch außen- und sicherheitspolitisch dominieren (schließlich fällt bei Mehrheitsentscheidungen auch die Bevölkerungszahl der Staaten ins Gewicht, und Deutschland hat die meisten Staatsbürgerinnen und Staatsbürger).
So unvollkommen und einseitig wie in diesem Beitrag sollte Ihre Zeitschrift ein derart heikles Thema nicht abhandeln.
Mit freundlichen Grüßen