Zensur findet nicht mehr statt
Äthiopien ist freier und offener geworden seit dem Amtsantritt von Ministerpräsident Abiy Ahmed. Das spüren auch die Journalisten des Landes. Manche sehen aber neue Gefahren heraufziehen.

Ein Zeitungskiosk in Addis Abeba, der Hauptstadt von Äthiopien. Das Angebot an Publikationen, auch englischsprachigen, kann sich sehen lassen. „Proteste in Oromia wegen der Übergabe von Wohnungen an Hauptstadt-Einwohner“ ist zum Beispiel auf Seite 9 von „The Reporter“ zu lesen, einer Wochenzeitung für 5 Birr (umgerechnet 15 Cent), die sich für „freie Presse, freie Rede, freier Geist“ einsetzt. „Capital“ wiederum, eine Wochenzeitung, die das „freie Unternehmertum“ preist, berichtet, dass sechs Regionalstädte nun Verkehrsschilder anbringen wollen. „Fortune“, „die Zeitung, in der der „Inhalt wichtig ist“, schreibt über die „wirtschaftlichen Wurzeln soziopolitischer Probleme“. Und im Supermarkt liegt an der Kasse die englischsprachige „China Daily“. Kein Wunder, bauen die Chinesen in der Nachbarschaft gerade eines der höchsten Häuser der Stadt.

Zurück zum Kiosk: Die Zeitungen und Magazine in den Landessprachen heißen etwa „Addis Zemen“ – Neues Zeitalter – oder „Woyen“ – Revolution. Und relativ neu ist hier die Wochenzeitung „Ethiopis“, sie wird von Eskinder Nega herausgegeben. Der 50-jährige ist einer der bekanntesten Journalisten des Landes und saß etliche Jahre im Gefängnis.

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Sehr geehrte Damen und Herren,
Ihr Artikel erweckt den Eindruck, als ob es im April 2018 Wahlen in Äthiopien gegeben habe. Abiy Achmed ist nach dem Rücktritt von Hailemariam Desalegn Ende Februar 2018 am 27. März 2018 von der regierenden EPRDF zunächst zum Vorsitzenden und am 2. April vom äthiopischen Parlament zum Premierminister gewählt worden. Seine Reformen, die Amnestie politischer Häftlinge, die Rücknahme staatlicher Repression, die Pressefreiheit, die wirtschaftlichen Reformen, etc. wurden nicht nur von vielen Äthiopiern mit frenetischem Jubel begrüßt, sondern auch die westliche demokratische Welt ist begeistert. Aber die Stimmung in Äthiopien kippt. Abiy hat politische Feinde, wie nicht nur der missglückte Putschversuch in Amhara vom 22. Juni gezeigt hat. Politische Kontrahenten finden sich auch unter seinen Oromo-Landsleuten, die entlang der bisher unterdrückten ethischen Konfliktlinien eine Anti-Abiy-Stimmung in der Oromo-Bevölkerung anheizen.

Gestern Abend soll das Haus des politischen Aktivisten und Betreibers des Oromia Media Networks, Jawar Mohammed, der mittels der sozialen Medien besonders die jungen, oftmals arbeitslosen jungen Männer aufstachelt, gegen Abiy zu protestieren, in Addis Abeba von Polizei umstellt worden sein. Vorausgegangen sein soll eine Pressemitteilung Abiys, in der sinngemäß davon gesprochen wird, dass man Maßnahmen gegen Leute einleiten werde, die den Frieden unterminierten und die Existenz Äthiopiens bedrohten. Jawar verbreitete gestern Nacht über Facebook, dass die Drahtzieher der polizeilichen Maßnahmen seine Ermordung planten. Es kam zu Zusammenrottungen junger Männer, die u. a. „Abiy down“ schrien. Heute Morgen sollen sich die Proteste in Addis Abeba und mehreren anderen Städten in Oromia ausgeweitet haben, und es sollen Menschen verletzt und getötet worden sein.

Die westliche Welt sollte Abiy bei seinen Reformvorhaben massiv unterstützen, und zwar schnell!