Der Staatschef meint ja bloß
Heißt Meinungsfreiheit, dass allen freisteht zu sagen, was ihnen gerade in den Sinn kommt? Wer sinnvolle öffentliche Debatten will, sollte es sich da nicht so einfach machen.

Die Meinungsfreiheit findet zuweilen seltsame Verteidiger. Als in Hamburg Studierende den Ökonomieprofessor und Mitgründer der AfD, Bernd Lucke, im Oktober an Vorlesungen gehindert hatten, war das für die rechtsgerichtete Partei ein Beleg unserer „linken Meinungsdiktatur“. Die zeigt sich laut Alexander Gauland, dem früheren Ko-Vorsitzenden der AfD, auch in Umfragen, wonach eine Mehrheit das Gefühl hat, nicht einfach alles sagen zu können.

Die Vorstellung, genau das heiße Meinungsfreiheit, verkehrt aber deren eigentlichen Sinn. Ein Schulbeispiel hat US-Präsident Donald Trump vergangenen November geliefert. Während der US-Kongress die Diplomatin Marie Yovanovitch zu Trumps Verhalten in der Ukraine-Affäre vernahm, twitterte der: Wo immer Yovanovitch Botschafterin gewesen sei, ob in Somalia oder der Ukraine, habe sich die Lage verschlechtert; er als Präsident habe das absolute Recht, Botschafter zu ernennen. Der Tweet wurde sofort als Einschüchterung der Zeugin angeprangert, doch der US-Präsident berief sich auf seine persönliche Meinungsfreiheit: Er dürfe frei reden wie alle anderen auch.

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für diese klaren und ausgewogenen Gedanken (wie ja eigentl. überall in Ihrer Zeitschrift), sehr geehrter Herr Ludermann. Sie sprechen mir damit völlig aus dem Herzen. Weiter gedacht gehört in dieses Feld ja auch, dass über "Demokratie" sehr unterschiedliche Vorstellungen herumgeistern. Für mich sollte das nicht heißen, dass jede/r nur seinen/ihren Egoismus möglichst raumgreifend durchzusetzen versucht, sondern immer an das Wohl aller denkt, mit denen wir nun mal in einer immer enger zusammenrückenden Welt gemeinsam leben. Das betrifft dann freilich alle möglichen "Meinungs"-Äußerungen: Vom Sich-Sträuben gegen ein vernünftiges Tempolimit etwa und dem Verzicht auf umweltschädigende Lebensweisen überhaupt, auch (und nicht zu vergessen) der immer mehr um sich greifenden Lärmbelästigung der Mitmenschen bis hin zum Wahlverhalten. Einen eklatanten Widerspruch sehe ich z.B. darin, zwar einerseits möglichst alle Rechte für sich einzufordern oder gar einzuklagen, sich aber andererseits eingehender Information zu Sachverhalten konsequent zu verweigern. Zur verantwortlichen Ausübung des Wahlrechts wäre es möglicherweise sinnvoll, zuvor einen Demokratietest zu absolvieren bzw. einen derartigen Kurs zu durchlaufen - eventuell hülfe das so manchem, die Konsequenzen der eigenen Meinungsäußerung resp. "Protest"-Wahl vorausschauender einzuschätzen…