Bericht: Etat für Entwicklungspolitik soll deutlich gekürzt werden

Berlin - Laut Medienberichten fallen die Sparvorgaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für den Haushalt des Entwicklungsministeriums (BMZ) strenger aus als bislang angenommen. Für den BMZ-Haushalt soll laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ ein Plafond, also ein oberer Grenzbetrag, von rund 9,8 Milliarden Euro gelten. Demnach schickte das Finanzministerium diese Vorgaben vor wenigen Tagen an das BMZ.

Mehr deutsche Polizisten beteiligen sich an EU-Mission in Somalia

Berlin - Bis zu 20 deutsche Polizistinnen und Polizisten können sich künftig an der EU-Mission EUCAP in Somalia beteiligen. Mit der Entscheidung, mehr Personal für die Mission bereitzustellen, leiste die Bundesregierung einen wichtigen Beitrag zur gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit nach dem Kabinettsbeschluss in Berlin. Bislang habe die Obergrenze bei zehn Polizeibeamten gelegen.

Opposition stellt neuen Kandidaten für Wahl in Venezuela auf

Berlin/Caracas - Das größte Oppositionsbündnis in Venezuela hat einen neuen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl nominiert. Der Politikwissenschaftler González Urrutia soll als provisorischer Kandidat antreten, wie das Oppositionsbündnis Unidad am Mittwoch (Ortszeit) auf der Internetplattform X, ehemals Twitter, mitteilte. Oppositionsführerin María Corina Machado war wegen angeblicher Korruption von der Wahl ausgeschlossen worden. Die eigentlich vorgesehene Ersatzkandidatin, Corina Yoris, konnte bislang nicht im elektronischen System der Wahlbehörde registriert werden.

Mehr Schokolade, weniger Öl

bis zur Unabhängigkeit wurde in Angola Kakao angebaut, danach geriet das in Vergessenheit: Der Staat an der afrikanischen Atlantikküste hat sich seitdem auf den Export von Erdöl und Erdgas konzentriert. Ein angolanischer Lebensmittelhersteller hat sich der Tradition besonnen und in der Exklave Cabinda den Kakaoanbau wiederbelebt. Mehr noch: Eine Fabrik verarbeitet die Bohnen vor Ort zu hochwertiger Schokolade. Die Produktion ist noch klein und wenig geht in den Export, aber die Richtung stimmt.

UN-Berichterstatterin wirft Israel Völkermord im Gaza-Streifen vor

Genf - In einem Bericht wirft die UN-Sonderberichterstatterin für die palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, Israel das Verüben eines Völkermordes vor. Es gebe hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass dieser Tatbestand bei dem Angriff auf den Gaza-Streifen erfüllt sei, heißt es in einem am Dienstag vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf vorgestellten Report. Israel wies die Anschuldigungen zurück.

UN-Organisation: 63.000 Tote in zehn Jahren auf Migrationsrouten

Berlin - In den vergangenen zehn Jahren sind laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) rund 63.000 Menschen weltweit auf den Migrationsrouten ums Leben gekommen. Mehr als ein Drittel der gestorbenen Migrantinnen und Migranten, deren Herkunftsland ermittelt wurde, stammen laut einem Bericht der UN-Organisation vom Dienstag aus Ländern, die sich in einem Konflikt befinden.

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