Entwicklungspolitik

Im Rahmen ihrer Halbzeitprüfung des Haushalts 2021-2027 hat die EU der Ukraine weitere Unterstützung zugesagt. Mehr Geld gibt es auch für die Kontrolle von Migration – auf Kosten der Entwicklungspolitik. Das sorgt für Kritik.

Politiker aus der FDP und der CDU/CSU kritisieren die Entwicklungspolitik wie früher nur die AfD. Ihr fatalistischer Blick auf die Welt darf sich nicht durchsetzen, meint Tillmann Elliesen.

Neun Monate nach der Strategie zur feministischen Entwicklungszusammenarbeit legt Ministerin Svenja Schulze mit dem Gender-Aktionsplan 2024-27 nach: Der gibt vor, wo Projektmittel ankommen und wie Fortschritte überprüft werden sollen.

China tritt als großer Entwicklungspartner des globalen Südens auf. Eine neue Studie bewertet das sehr differenziert und analysiert speziell Hilfe, Kredite und Investitionen aus China in Afrika.

Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag hat kurz nach Vorlage des neuen CDU-Grundsatzprogramms zur Afrikapolitik Position bezogen. Deren Schwerpunkt soll künftig der Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zum beiderseitigen Nutzen sein.

Vor einem halben Jahr hat die Bundesregierung ihre Nationale Sicherheitsstrategie verabschiedet. Hält das Papier, was es verspricht? Und wie kommt die Entwicklungspolitik darin weg? Fachleute, unter anderem aus Afrika, sind skeptisch.

Mit vier Jahren Verspätung tritt Anfang 2024 ein Nachfolgevertrag für das Cotonou-Abkommen zwischen der Europäischen Union und den 79 Mitgliedern der Organisation Afrikanischer, Karibischer und Pazifischer Staaten in Kraft.

Die Finanzierungsprobleme der ärmsten Länder analysiert die UNCTAD im jüngsten Bericht zu der Ländergruppe. Sie verlangt auch globale Reformen etwa beim Schuldenmanagement.

Internationale humanitäre Unterstützung für den Südsudan fließt vor allem in Nothilfe. Ebenso wichtig wären aber örtlich geführte Projekte zu Ernährungssicherheit, Friedensförderung und geschlechtsspezifischer Gewalt.

Im Haushaltsplan für 2024 verzeichnet Österreich einen leichten Anstieg an Geldern für entwicklungspolitische Ziele. Das Plus kommt aber nicht traditionellen entwicklungspolitischen Ressorts zugute – die klassischen Entwicklungsgelder stagnieren.