Flucht und Migration

Der nächste Bundestag wird voraussichtlich um zwei Parteien wachsen: Laut Prognosen wird die FPD wieder, die AfD zum ersten Mal vertreten sein. Wofür stehen sie in der Entwicklungspolitik?

Das Geschäft der Menschenschlepper in Libyen boomt. Der Hauptgrund dafür sind nicht Rettungsaktionen vor der Küste, sondern die Machtkämpfe innerhalb des zerrissenen Landes.

Brot für die Welt kritisiert auf seiner Bilanzpressekonferenz die kurzsichtige Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Die Spender des Hilfswerks seien klüger: Sie hätten erkannt, dass nur langfristig angelegte Politik Not und Elend in der Welt lindern kann.

Das Regime im Sudan hat jahrzehntelang Stammes­milizen mobilisiert, um seine Gegner zu schwächen. Das hat in Gebieten wie Darfur einen Zustand der Gesetz­losigkeit geschaffen, die auch Nachbarländer bedroht.

Erfahrungsgemäß bleiben viele Menschen in ihrer Heimatregion, wenn sie dort Perspektiven sehen. Die österreichische Entwicklungsagentur ADA stellt zusätzliche Mittel für Projekte mit Geflohenen im Süden bereit.

Erstmals können Flüchtlinge in einem UN-Flüchtlingslager in Burundi studieren. Die Genfer nichtstaatliche Organisation UniRef bietet ab Herbst drei Bachelor-Studiengänge an. Die künftigen Französischlehrer, Agraringenieure und Pflegefachleute werden in der Krisenregion dringend gebraucht.

Afrikanische Flüchtlinge berichten von schrecklichen Lebensbedingungen in Libyen. Der Weg nach Europa darf ihnen nicht versperrt werden, fordert die Organisation Oxfam.

Die EU will Fluchtursachen in Afrika bekämpfen und hat dafür einen Fonds aufgelegt. Die Mitgliedsländer aber zahlen kaum Geld ein, klagen das europäische Parlament und die europäische Kommission.

Die Europäische Union will einen Topf für Friedensförderung auch für Militärhilfe anzapfen. Das zeigt, worum es Europa vor allem geht: die Abschottung von Flüchtlingen – mit fast allen Mitteln.

Die Vereinten Nationen wollen ein internationales Regelwerk für Migranten schaffen. Zivilgesellschaftliche Organisationen haben bei einem Vorbereitungstreffen mit mehr als 130 Staatenvertretern in Berlin dafür Forderungen aufgestellt.