Flucht und Migration

Flüchtlinge werden in Ägypten vielfach angefeindet und schikaniert. Die Bundes­regierung will dennoch enger mit dem Land am Nil zusammenarbeiten, um die Flucht nach Europa zu begrenzen.

Entwicklungsminister Gerd Müller warnt vor dem Zustrom von 100 Millionen Klimaflüchtlingen. Das spielt den Falschen in die Hände.

In der Zentralafrikanischen Republik werden Lager für Vertriebene des Bürgerkriegs aufgelöst. Viele kehren in ihre Stadtviertel zurück –
und dort wachsen die Spannungen wieder.

Der Entwicklungspolitische Bericht der Bundesregierung ist das Vermächtnis von Minister Gerd Müller in dieser Legislaturperiode. Bei der Debatte im Bundestag erklärt ihn die Opposition als „Ankündigungsminister“ für gescheitert.

Die Erfolge der Populisten in den westlichen Demokratien sind nur auf den ersten Blick überraschend. Hier rächt es sich, dass Eliten ohne Rücksicht auf die Wünsche des „kleinen Mannes“ die Globalisierung voran­getrieben haben.

Die Flüchtlingspolitik der Regierung in Canberra ist grausam und völkerrechtswidrig. Der Internationale Strafgerichtshof sollte deshalb ein Verfahren eröffnen und damit zeigen, dass er nicht nur gegen afrikanische Machthaber vorgeht.

Eine Filmcrew aus Nigeria hat jüngst in der winterlich kalten Schweiz Folgen für eine Fernsehserie gedreht. Die Serie wird in Nigeria ausgestrahlt und soll den Leuten dort zeigen, dass es vielleicht doch besser ist, zuhause zu bleiben.

Ob Marshallplan oder „Compact for Africa“: Um die Potenziale afrikanischer Staaten zu nutzen, zählen nicht nur neue Ansätze der Entwicklungspolitik, sondern auch das gute Beispiel.

Kirchenführer warnen vor dem Vorhaben von Präsident Donald Trump, christliche Flüchtlinge bei der Einreise in die USA zu bevorzugen. Das würde ihre Lage in den mehrheitlich muslimischen Ländern verschlechtern.

Die Europäische Union unterstützt seit den 1990er Jahren die Länder Nordafrikas. Sie hat auf die Stabilität der Staaten dort gesetzt und demokratische Werte vernachlässigt – das rächt sich jetzt.