Menschenrechte

Präsident Idriss Déby regiert den Tschad mit harter Hand. Doch seine Armee ist zum wichtigen Partner Europas und der USA
in der Terrorismusbekämpfung geworden. Von denen möchte Déby nun für seine „Sicherheitsdienste“ mehr Geld.

Im Streit um die Verletzung der Menschenrechte von Baka-Pygmäen in Kamerun zeigt sich Survival international unversöhnlich. Die Organisation erneuert ihre Vorwürfe gegenüber der Umweltschutzorganisation WWF und kündigte ein Schlichtungsverfahren der OECD auf.

Menschen mit Albinismus werden in vielen Ländern verstümmelt oder getötet, weil ihre Haut, ihre Haare oder bestimmte Körperteile Wohlstand und Glück bringen sollen. Zum ersten Mal wollen sich jetzt Experten auf UN-Ebene mit diesen Verbrechen befassen.

Tun wir genug und das richtige, um Menschen auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung und wirtschaftlicher Not zu helfen? Die Meinungen von Julia Duchrow von Brot für die Welt und dem Publizisten Gerhard Arnold gehen in dieser Frage weit auseinander.

Brot für die Welt kritisiert auf seiner Bilanzpressekonferenz die kurzsichtige Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Die Spender des Hilfswerks seien klüger: Sie hätten erkannt, dass nur langfristig angelegte Politik Not und Elend in der Welt lindern kann.

Das Regime im Sudan hat jahrzehntelang Stammes­milizen mobilisiert, um seine Gegner zu schwächen. Das hat in Gebieten wie Darfur einen Zustand der Gesetz­losigkeit geschaffen, die auch Nachbarländer bedroht.

In Indien hauen Kinder Grabsteine – und deutsche Unternehmen kaufen die Produkte ein, ohne dabei gegen Gesetze zu verstoßen. Der Kinderrechtsexperte Benjamin Pütter erklärt, was dagegen zu tun ist.

Die Bundesregierung soll bei Landgeschäften Menschenrechtsfolgen umfassender prüfen, meint das Deutsche Institut für Menschenrechte. Die Standards der Entwicklungsbanken genügten nicht in allen Fällen.

„Chancen für eine demokratische Neugestaltung“ sieht der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag nach der Wahl der Verfassungsversammlung in Venezuela. Einige Solidaritätsgruppen erkennen gar einen Sieg für „Kräfte der Vernunft und des Friedens“. Ja geht’s noch?

Carla Del Ponte hat die Syrien-Kommission der UN verlassen – aus Frust, dass der UN-Sicherheitsrat die Kriegsverbrecher nicht anklagen lässt. Der Berliner Menschenrechtsanwalt Patrick Kroker erklärt, welche Alternativen bestehen und was die deutsche Justiz erreichen kann.