Menschenrechte

Als Antwort auf ein neues Gesetz gegen Homosexualität in Uganda haben mehrere Geber den Geldhahn zugedreht. Auch Deutschland und Österreich überdenken ihre Zusammenarbeit mit der Regierung in Kampala.

Nach anhaltender Kritik hat die katholische Kirche in El Salvador das vor wenigen Monaten geschlossene Menschenrechtsbüro Tutela Legal wieder eröffnet.

Zu Jahresbeginn hat Österreich den Vorsitz des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen übernommen – zu einem Zeitpunkt, an dem der Rat neu aufgestellt wird. Menschenrechtsorganisationen haben bereits ihre Wünsche geäußert, für welche Ziele Wien den Vorsitz nutzen soll.

Bevor sie Exportgeschäfte deutscher Unternehmen mit staatlichen Bürgschaften absichert, prüft die Bundesregierung mögliche Auswirkungen auf Umwelt und Menschenrechte. Die Ergebnisse behält sie allerdings für sich. Drei Organisationen wollen vor Gericht die Veröffentlichung nach dem Informationsfreiheitsgesetz erzwingen.

Mehr als drei Monate nach der Bundestagswahl haben sich nun die Ausschüsse im Bundestag konstituiert. CDU, CSU und SPD einigten sich auf die Verteilung der Vorsitze.

Die staatliche Außenwirtschaftsförderung für deutsche Unternehmen ist eine „Blackbox“. Wer wissen will, ob und wie von Berlin geförderte Geschäfte auf Umwelt- und Menschenrechtsverträglichkeit geprüft wurden, stößt schnell an Grenzen.

Aufgrund einer neuen Studie zum Bergbau in Peru appelliert Misereor an die neue Bundesregierung, ein bereits ausgehandeltes Rohstoffabkommen mit dem lateinamerikanischen Land nicht zu unterzeichnen.

Internationale Bergbauunternehmen sollen bei Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung auch in ihren Heimatländern zur Rechenschaft gezogen werden können. Das haben 30 Partnerorganisationen von Misereor aus Lateinamerika bei einer Anhörung vor der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte in Washington gefordert. Sie sind auf offene Ohren gestoßen, wie Misereor-Mitarbeiterin Susanne Friess berichtet.

Die Regierung in Wien achtet zu wenig darauf, welche Folgen ihre Politik für die sozialen und wirtschaftlichen Menschenrechte in Entwicklungsländern hat. Das geht aus einem Bericht nichtstaatlicher Organisationen hervor.

Die Lateinamerikanische Bischofskonferenz (CELAM) hat ein neues Internetportal für Migranten freigeschaltet. Auf www.migranteshoy.org stellen kirchliche Einrichtungen aus 24 Ländern Informationen und Hinweise auf Hilfsangebote ein.