Rüstungsexportbericht

Die beiden großen Kirchen in Deutschland äußern deutliche Kritik an deutschen Waffengeschäften und fordern einen Exportstopp in Krisenländer. Andernfalls mache sich die Bundesregierung mit ihrer Friedenspolitik unglaubwürdig.

Die beiden großen Kirchen fordern ein neues Gesetz zur Rüstungsexportkontrolle. Man brauche eine Revision der gesetzlichen Grundlagen, sagte der evangelische Vorsitzende der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), Martin Dutzmann anlässlich der Vorstellung des Rüstungsexportberichts der GKKE.

Die beiden großen Kirchen in Deutschland fordern von der Bundesregierung einen Stopp aller Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien. Der Golfstaat spiele in der instabilen Region und in seinen Beziehungen zu islamischen Salafisten eine zweifelhafte Rolle, kritisieren sie in ihrem diesjährigen Rüstungsexportbericht.

Deutschland hat das globale Abkommen zum Waffenhandel ratifiziert. Doch die Kontrolle bleibt schwierig, wie das Beispiel Heckler&Koch zeigt. Die deutsche Waffenschmiede hat Gewehre nach Mexiko geliefert, die auf dunklen Wegen in die falschen Hände gelangt sind.

Deutsche Firmen verdienen prächtig am Verkauf von Panzern, Gewehren und Munition. Der neue Staatssekretär im Entwicklungsministerium, Christian Schmidt (CSU), hat dagegen nichts grundsätzlich einzuwenden. Die Kirchen schon.

Deutschland hat 2011 Kriegswaffen im Wert von 1,3 Milliarden Euro exportiert – deutlich weniger als im Vorjahr. Hingegen ist das Volumen der Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter um mehr als zehn Prozent auf 5,4 Milliarden Euro gestiegen.

Die Fachgruppe Rüstungsexporte der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) ist im März 2011 für ihren Einsatz für Abrüstung mit dem Göttinger Friedenspreis ausgezeichnet worden.

Ein „anhaltend hohes“ Genehmigungsvolumen für den Verkauf deutscher Waffen ins Ausland konstatiert der Rüstungsexportbericht 2009 der Kirchen.