Entwicklungspolitik

Die internationale Entwicklungshilfe ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Der Entwicklungsausschuss des Industrieländerklubs OECD wertet das als Beleg dafür, dass die Hilfe „krisenfest“ ist.

Zwei Jahre nach dem russischen Einmarsch ist die Solidarität deutscher Kommunen mit Städten und Gemeinden in der Ukraine ungebrochen. Die Partnerschaften ergänzen die staatliche Hilfe für das angegriffene Land.

Seit Monaten sieht sich die Entwicklungszusammenarbeit heftiger Kritik ausgesetzt, sie verpulvere deutsches Steuergeld im Ausland. Aus Sorge, solches Denken könnte in eigenen Reihen Zulauf gewinnen, argumentiert die Spitze der CDU/CSU-Fraktion nun dagegen.

Joachim Schuster, SPD-Abgeordneter im Europaparlament, erklärt, was er von der Kritik mancher Entwicklungsländer an der EU-Handelspolitik hält und warum das Wirtschaftsabkommen mit dem südlichen Afrika seine Ziele nicht erreicht hat.

Bei einer Konferenz im Willy-Brandt-Haus hat SPD-Chef Lars Klingbeil Pläne für eine neue Nord-Süd-Verständigung vorgestellt. Mehr als ein Gerüst liefern sie nicht.

Die in der OECD versammelten Geberländer haben sich auf neue Regeln verständigt, wie sie die Förderung von Privatinvestitionen als öffentliche Entwicklungshilfe verbuchen dürfen. Das ist keine gute Nachricht, findet María José Romero von Eurodad.

Ein offizieller Bericht kritisiert die Schweizer Regierung für die Evaluationen von Entwicklungsprojekten. Dabei geht es vor allem um technische Aspekte. Hilfswerke plädieren hingegen für ein grundsätzliches Umdenken in der Wirkungsmessung.

Als Folge von Russlands Krieg gegen die Ukraine steigt Österreichs staatliche Entwicklungshilfe, einschließlich der humanitären Hilfe. Und auch nichtstaatliche Hilfsorganisationen verzeichnen wachsende Spenden für ihre Arbeit.

Staaten in Afrika versprechen sich aus dem Handel mit Emissionszertifikaten wichtige Einnahmen, doch oft geht die geänderte Landnutzung auf Kosten der lokalen Bevölkerung. Ein Thema auch für die deutsche Entwicklungspolitik.

Deutschland könnte viel mehr in Entwicklungszusammenarbeit investieren, würde es mehr Privatkapital mobilisieren, meint der Ökonom Roger Peltzer.