Menschenrechte

Der UN-Sicherheitsrat hat Anfang Oktober einen internationalen Polizeieinsatz in Haiti autorisiert. Das ist erneut der falsche Ansatz, die Gewalt dort zu beenden, sagt die Menschenrechtlerin Colette Lespinasse.

In Uganda gilt seit einem halben Jahr ein Gesetz, das Homosexualität streng bestraft – im schlimmsten Fall mit dem Tod. Deutsche und ugandische Schwulen- und Lesbenverbände sind enttäuscht, dass die Bundesregierung nicht schärfer reagiert.

Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat erneut die Frage aufgeworfen, wie wirksam Wirtschaftssanktionen sind, etwa gegen einen Aggressor. Eine Studie des GIGA-Instituts kommt zum Ergebnis: Sie könnten wirksamer gemacht werden.

Seit vielen Jahren kämpfen die Honduranerinnen und Honduraner für eine UN-Kommission zur Bekämpfung der Straflosigkeit in ihrem Land. Unter der Präsidentin Xiomara Castro könnte es endlich klappen.

Soziale Sicherung ist häufig lückenhaft. Gerade Menschen, die nicht in der Lage sind, Notlagen aus eigener Kraft zu bewältigen, fallen oft durchs Netz, kommentiert Rainer Brockhaus.

Mehr als 2800 Menschen sind beim jüngsten Erdbeben in Marokko gestorben. Und die Regierung nimmt nur manche internationalen Hilfsangebote an – etwa aus Spanien, aber nicht vom Nachbar Algerien. Das hat mit dem alten Streit um die Westsahara zu tun, in dem Algerien die Sahrauis unterstützt, während Spanien als eins von wenigen Ländern den Anspruch Marokkos anerkennt. Wer ist alles in den Konflikt verwickelt?

In Simbabwe laufen Wahlen selten ohne Gewalt ab. Auch vor dem Urnengang im August erhöht die Regierungspartei den Druck auf Kritiker und die Opposition. Die Kirchen und Menschenrechtsgruppen versuchen, das Klima durch friedensstiftende Initiativen zu entschärfen.

In Äthiopien eskaliert erneut die Gewalt, diesmal zwischen Milizen in Amhara und der Armee. Die Regierung hat keinen Plan, wie sie den Vielvölkerstaat einen soll, und die Geber schauen weg, kritisiert Tillmann Elliesen.

Die Rechte von geflüchteten Kindern werden in Europa mit Füßen getreten, obwohl die meisten Staaten die UN-Kinderrechtskonvention unterzeichnet haben, kritisiert Katrin Weidemann, die Vorsitzende der Kindernothilfe.

Wer aus dem globalen Süden nach Deutschland reisen will, um etwa bei Konferenzen zu sprechen, hat es schwer. Denn die Visavergabe wird zunehmend restriktiver gehandhabt, vor allem in Afrika. Das erschwert auch die Entwicklungszusammenarbeit. Kritiker sprechen von „Schikane“.