EU-Kommission

Die EU-Kommission will im Frühjahr 2023 über die Regulierung neuer gentechnischer Verfahren in der Landwirtschaft entscheiden. Europäische Umweltorganisationen, Ökobauern sowie Verbraucherschützer kritisieren das Verfahren.

Die EU-Kommission hat in einer Studie das Potenzial neuer gentechnischer Verfahren für den Schutz von Umwelt und Klima hervorgehoben. Umweltorganisationen monieren, in der Konsultation habe die Industrie den Ton angegeben.

Europa will Frieden schaffen? Dann muss es sich darauf vorbereiten, meint Tillmann Elliesen.

Jutta Urpilainen wird künftige EU-Kommissarin die Entwicklungspolitik. Spannend dürfte werden, inwieweit sich Urpilainen an die Vorgabe ihrer Chefin halten wird, Entwicklungshilfe mit Migrationspolitik zu verknüpfen.

Die EU-Kommission weiß oft nicht, was von ihr beauftragte nichtstaatliche Organisationen mit dem Geld machen. Zu diesem Schluss kommt der EU-Rechnungshof in einer Prüfung.

Die EU-Staaten sind damit beschäftigt, zwei Richtlinien zu Bio-Kraftstoffen in nationale Gesetze zu gießen. Eine Studie hat die Kommission bisher zurückgehalten. Die Ergebnisse sind niederschmetternd.

Die EU-Kommission will den Umgang mit Müll in Europa neu regeln und brütet über einer Reform der Abfallrichtlinie. Das Thema Müllvermeidung kommt dabei zu kurz.

Die neue EU-Kommission will ein Paket von Regeln zur Kreislaufwirtschaft wieder streichen. Dabei hatte die Vorlage bereits breite Zustimmung im Ministerrat und im Parlament gefunden. Nur der Brüsseler Unternehmenslobby gefiel sie nicht.

Ein ehrgeiziges grünes Investitionsprogramm könnte Europa aus der Krise führen. Doch so wie die Europäische Union sich jüngst aufgestellt hat, wird sie diese Chance wohl verpassen.

Im November nimmt die neue EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker die Arbeit auf. Dass die Entwicklungspolitik dann mehr Gewicht erhält, ist nicht erkennbar.