Frankfurt a.M./ Addis Abeba - Äthiopien hat nach mehr als drei Monaten den landesweiten Notstand aufgehoben. Das Parlament entschied am Dienstag laut der staatlichen Nachrichtenagentur ENA, dass die Gefahr für die Existenz und Souveränität des Landes nicht mehr so groß sei wie bei der Verhängung des Notstands Anfang November. Die äthiopische Regierung geht seit mehr als einem Jahr gegen Rebellen in Nordäthiopien vor.
Der Notstand erlaubte der Regierung unter anderem, das Militär einzusetzen, Bürger zum Militärdienst einzuberufen, Personen ohne Gerichtsentscheidung zu inhaftieren und Medien sowie lokale Verwaltungen aufzulösen. Der Regierung war vorgeworfen worden, die Notstandsregelung für die Unterdrückung von Kritikern zu gebrauchen.
Amnesty hatte Notstand als unverhältnismäßig kritisiert
Laut dem Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) wurden mindestens 14 Journalisten festgenommen. Amnesty International hatte den Notstand als unverhältnismäßig kritisiert, weil er für das ganze Land galt und Menschenrechte einschränkte, die laut internationalem Recht unter keinen Umständen beschränkt oder außer Kraft gesetzt werden dürfen.
Seit November 2020 liefert sich die äthiopische Armee heftige Kämpfe mit der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF), die sie als Terrororganisation bezeichnet, und anderen Gruppen um die Macht. Die TPLF und ihre Verbündeten hatten im Herbst mehrere strategisch wichtige Städte erobert und drohten, auf die Hauptstadt Addis Abeba vorzumarschieren. Der Konflikt weitete sich auch auf andere Regionen aus und hat eine humanitäre Krise ausgelöst.