Mexiko-Stadt, Managua - Das nicaraguanische Parlament hat 25 Nichtregierungsorganisationen (NGO) deren rechtliche Grundlage entzogen. Nach Angaben des Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Gustavo Porras, stimmten am Donnerstag (Ortszeit) 74 der insgesamt 91 Volksvertreter für den Vorschlag, den ein Abgeordneter der sandinistischen Partei FSLN des Staatschefs Daniel Ortega eingebracht hatte. Den Organisationen wird vorgeworfen, ihre Finanzen nicht offengelegt zu haben, so wie es ein Gesetz gegen Geldwäsche und Terrorismus vorsehe.
Unter den betroffenen NGO befinden sich neben anderen ein Journalistenverband, eine Gruppe zur Verteidigung der Pressefreiheit sowie indigene, Frauen- und Menschenrechtsorganisationen. Einige von ihnen zählen zu den scharfen Kritikern des Regimes des autoritär regierenden Ortega und dessen Ehefrau und Vizepräsidentin Rosario Murillo.
Organisation Eirene wurde die Rechtsgrundlage entzogen
Auch der deutschen Organisation Eirene, die in der Entwicklungszusammenarbeit tätig ist, wurde nach Angaben der Zeitung „La Prensa“ die Rechtsgrundlage entzogen. Ebenfalls betroffen ist das Humboldt-Zentrum, das sich gegen offenen Bergbau und den Bau eines transozeanischen Kanals zwischen dem Pazifik und der Karibik engagiert.
Seit Dezember 2018 haben inzwischen 112 Nichtregierungsorganisationen ihren Rechtsstatus in Nicaragua verloren. Der seit 2007 regierende Ortega war im April 2018 massiv gegen Oppositionelle vorgegangen, die gegen die Regierung protestierten. Mindestens 328 Menschen kamen ums Leben. Vor den Wahlen im November vergangenen Jahres ließ er 47 Regimegegner verhaften, darunter 7 potenzielle Präsidentschaftskandidatinnen und -kandidaten.