Die Zivilgesellschaft gibt den Kampf nicht auf

Als die Behörden in Benin Anfang August das 25. Weltsozialforum absagten, war für die Teilnehmenden vor Ort in der Hauptstadt Cotonou schnell klar: „Wir machen unser Weltsozialforum, egal wie.“ Davon berichtet Imke-Friederike Tiemann, Referentin für Afrikapolitik beim Hilfswerk Brot für die Welt, die nach Benin gereist war, genauso wie Tausende Vertreterinnen und Vertreter von NGOs, sozialen Bewegungen und Gewerkschaften vor allem aus Afri­ka, Asien und Lateinamerika. Das Weltsozialforum war lange und in Absprache mit Vertretern der Regierung geplant worden, triftige Gründe für die Absage wurden nicht genannt. 

Während manche Teilnehmer aus dem Ausland noch am Flughafen zurück in ihre Heimat geschickt und Buskarawanen an der Grenze abgewiesen wurden, seien in Cotonou ganz schnell WhatsApp-Gruppen gegründet worden, Hotels hätten Räume für Treffen zur Verfügung gestellt, es habe keine Angst vor Repression gegeben, erzählt Tiemann. „Das war ein starkes Signal und ein klares Bekenntnis der Zivilgesellschaft.“ Am Ende einigten sich die Veranstalter mit den Behörden und das Forum konnte verkürzt stattfinden. 

Die Vorfälle rund um das jüngste Weltsozialforum, das 2001 als Gegenmodell zum Weltwirtschaftsforum gegründet wurde, zeigen einen Teil der Schwierigkeiten, mit denen die Zivilgesellschaft überall auf der Welt seit Jahren zu kämpfen hat: die Räume für freie Meinungsäußerung schrumpfen, Aktivistinnen und Aktivisten werden diskriminiert oder verhaftet, Demonstrationen mit Polizeigewalt niedergedrückt, Gelder für NGOs gekürzt oder verweigert. Civicus, ein globales Netzwerk, dass den Zustand der Zivilgesellschaft untersucht, attestiert, dass gerade mal sieben Prozent der Weltbevölkerung in Ländern mit einem freien (39 Länder) oder relativ offenen zivilgesellschaftlichen Raum (37) leben. 73 Prozent leben in Ländern mit unterdrücktem (50) oder geschlossenem (33) zivilgesellschaftlichem Raum.

welt-sichten

Vor mehr als 30 Jahren, als Civicus mit der Vision gegründet wurde, zivilgesellschaftliches Engagement rund um den Globus zu stärken, sah die Welt noch anders aus. Generalsekretär Mandeep Tiwana beschreibt die Stimmung im Jahr 1993 so: „Mit dem Ende des Kalten Krieges erwartete man eine Friedensdividende. Man ging davon aus, dass Abrüstung folgen würde, dass demokratische Rechte und Freiheiten sich ausbreiten würden und dass die Zivilgesellschaft dazu beitragen würde, dies zu ermöglichen.“ 

Mit 9/11 begann der große Rückschlag für die Zivilgesellschaft

Autorin

Melanie Kräuter

ist Redakteurin bei "Welt-Sichten".

Tatsächlich feierte die Zivilgesellschaft in den 1990er Jahren große Erfolge, etwa 1992, als in Rio de Janeiro bei der Konferenz für Umwelt und Entwicklung in der Agenda 21 ein Plan für nachhaltige Entwicklung festgeschrieben wurde, oder 1995, als bei der Weltfrauenkonferenz in Peking 189 Staaten ein umfassendes Aktionsprogramm für die Rechte von Frauen und Mädchen unterzeichneten. Dafür hatte die Frauenbewegung jahrzehntelang gekämpft. 

„Aber nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 kam der große Rückschlag, da viele demokratische Staaten begannen, im Namen der nationalen Sicherheit ihre Menschenrechtsverpflichtungen zu vernachlässigen“, sagt Tiwana. Und heute, 25 Jahre später, werden auf der ganzen Welt Populisten und autoritäre oder rechtsextreme Präsidenten gewählt. Staatsoberhäupter wie US-Präsident Trump oder Russlands Wladimir Putin können – ohne Konsequenzen fürchten zu müssen – das Völkerrecht brechen und Kriege anzetteln. Und sie kehren den Institutionen der Vereinten Nationen den Rücken. 

Obwohl diese Kräfte die Zivilgesellschaft unterdrücken wollen, lässt diese sich nicht unterkriegen. Sie ist aktiv mit Straßenprotesten, Petitionen, Klagen, Kampagnen in sozialen Medien oder vor Ort in den Gemeinden – und das mit Erfolg, wie Beispiele aus den vergangenen zwei Jahren zeigen: In Südafrika gibt es ein Gesetz gegen Femizide, in Thailand dürfen gleichgeschlechtliche Paare heiraten, auf den Philippinen haben NGOs die Verbrechen von Ex-Präsident Duterte dokumentiert, er wurde inzwischen an den Internationalen Strafgerichtshof ausgeliefert. Eine Resolution der UN-Generalversammlung bestätigte kürzlich ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs, das Staaten zu Klimaschutz verpflichtet. Das Pacific Islands Students Network hatte seit 2019 darauf hingearbeitet. „Auch in diesen schwierigen Zeiten hat die Zivilgesellschaft gezeigt, dass Veränderung möglich ist“, sagt Tiwana.  

GenZ-Proteste sind neue Form von zivilgesellschaftlichem Engagement

Die Proteste der Generation Z werden im Civicus-Report als neue Welle von zivilgesellschaftlichem Engagement bezeichnet. Die jungen Leute, die in Afrika, Asien oder Lateinamerika wochenlang gegen ihre Regierungen protestiert haben, sind meist keine Mitglieder von NGOs, aber sie sind gut vernetzt und sie verbindet die Wut über wirtschaftliche Not, fehlende Chancen oder korrupte Eliten. „Die jungen, gut ausgebildeten Leute gehen auf die Straße, weil sie nichts zu verlieren haben“, erklärt Imke-Friederike Tiemann. Obwohl den Protestlern vielerorts mit brutaler Polizeigewalt begegnet wurde, haben sie es in Nepal und Madagaskar sogar geschafft, die Regierung zu stürzen. 

An den GenZ-Protesten sieht man gut, was vor 30 Jahren noch nicht möglich war: die Vernetzung über soziale Medien und das Internet. „Die technische Vernetzung ist ein Quantensprung. Und durch KI-Übersetzungen spielen auch Sprachbarrieren keine Rolle mehr“, sagt Imke-Friederike Tiemann. Junge Leute aus aller Welt können sich schnell austauschen, etwa über die Vorbereitung der Proteste oder Taktiken gegen Repressionen. Das sorgt für Aufmerksamkeit, Schutz und Solidarität über Ländergrenzen hinweg. Der Nachteil: Auch autoritäre Machthaber nutzen diese Mittel für Hetze, Desinformation und um die Zivilgesellschaft zu diskreditieren. 

Klimaaktivistin aus Mexiko: Verschiedene Bewegungen müssen zusammenarbeiten

Engagierte in der weltweiten Klimabewegung sind ebenfalls gut vernetzt, zugleich haben sie Konzerne oder Politiker als Gegner. Erika Xananine Calvillo Ramírez kommt aus Mexiko. Sie gehört der indigenen Gruppe der Ngiwa an und setzt sich in ihrer Heimat Puebla für Klimagerechtigkeit ein. Schon ihre Eltern und Großeltern haben sich zivilgesellschaftlich engagiert. In der Region, in der sie lebt, beuten Konzerne das Trinkwasser aus, etwa durch den Abbau von Lithium oder durch Massentierhaltung. Als sie 13 war, gründete sie mit Mitschülern ein Klimakollektiv, später im Studium schloss sie sich der internationalen Klimabewegung an. Vor eineinhalb Jahren gründete sie eine von Frauen und Jugendlichen geleitete Initiative zum Schutz des traditionellen Wissens und der heimischen Ökosysteme im Tal von Tehuacán.

Sie selbst sei noch nicht bedroht worden, obwohl Mexiko eines der gefährlichsten Länder für Umweltschützer und Menschenrechtsaktivisten ist. Darum sei internationale Vernetzung sowohl mit dem Süden als auch dem Norden wichtig, auch für Crowdfunding-Kampagnen. Im Gegensatz zu früheren zivilgesellschaftlichen Bewegungen, die mehr Unterstützung hatten, „haben wir von Anfang an gelernt, mit wenig Ressourcen auszukommen“, sagt sie. Die Klimabewegung sei in Mexiko nicht so stark, für Frauenrechte aber gingen jedes Jahr Millionen Menschen auf die Straße. Die verschiedenen Bewegungen müssen mehr zusammenarbeiten, sagt sie. „Schließlich haben wir gemeinsame Ziele, und die Kooperation macht uns stärker.“ 

Sie tauscht sich oft mit Älteren aus, wird unterstützt von Schulen und traditionellen Führern. Mit Workshops und Kunstprojekten in Schulen will sie Kinder und Jugendliche für die Klimabewegung und indigene Traditionen begeistern. Dafür müsse man aber „von der Untergangsstimmung wegkommen und ihnen klarmachen, dass Veränderung möglich ist“.

Kampf gegen religiöse und sexuelle Diskriminierung in Indonesien

Dass man fast allein eine zivilgesellschaftliche Bewegung aufbauen kann, beweist Fanny Syariful Alam in Indonesien. In der Provinz Westjava hat er 2018 gemeinsam mit fünf Freunden die Bandung School of Peace gegründet – mit eigenem Geld und bis heute ohne Finanzierung aus dem Ausland. 

In Indonesien schrumpfe der Raum für die Zivilgesellschaft, speziell in Westjava erlebt er immer wieder, dass religiöse oder sexuelle Minderheiten von Behörden diskriminiert werden, obwohl in der indonesischen Verfassung gleiche Rechte für alle verbrieft sind. Die Friedensschule bietet für diese Minderheiten einen sicheren Raum zum Austausch, gleichzeitig spricht Fanny Alam Lokalpolitiker auf das diskriminierende Verhalten an: „Die sagen dann, es müsse die öffentliche Ordnung gewahrt werden, damit Harmonie und Frieden im Land herrschen. Ich frage sie dann: Soll Harmonie durch gegenseitigen Respekt und Toleranz entstehen oder dadurch, dass einzelne Gruppen gezwungen werden, ihre Klappe zu halten?“ 

Sein Engagement ist nicht ungefährlich, immer wieder bekommt er vor Veranstaltungen Anrufe, mutmaßlich von Polizei- oder Militärvertretern, die ihn ausfragen, wer das organisiert und warum, berichtet er. Ein neues Gesetz erlaube es, dass Militär und Polizei zivilgesellschaftlich Engagierte und Organisationen überwachen. Hoffnung macht ihm, dass es trotzdem Regierungsvertreter und Initiativen gibt, die Minderheiten unterstützen. 

AFSA-Netzwerk setzt sich für Agrarökologie in Afrika ein

Mit einer gemeinsamen Stimme sprechen, das ist das Ziel der 2008 gegründeten Allianz für Nahrungssouveränität in Afrika (AFSA), die mit 48 Mitgliedsorganisationen aus 50 Ländern die größte zivilgesellschaftliche Organisation Afrikas. Es sei das „Netzwerk der Netzwerke“, sagt der AFSA-Generalkoordinator Million Belay. Dazu zählen Frauengruppen, Indigene, Farmer, Pastoralisten, Umweltschützer, Jugendliche, Verbraucherverbände. 

Die AFSA will die Agrarökologie und nachhaltige Ernährungssysteme auf dem Kontinent fördern, um resilienter gegen die Folgen des Klimawandels zu werden. Während die lokale Politik die AFSA unterstützt, komme von Agrarkonzernen, die ihr Saatgut und den dazu passenden Dünger verkaufen wollen, oft Gegenwind. „Wir haben mal einen Brief an alle Geldgeber der Konzerne – Hilfsagenturen und Philanthropen – geschrieben, dass sie sie nicht mehr finanzieren sollen. Das hat für richtig Wellen gesorgt“, sagt Belay, der indirekt vom Agribusiness schon wegen seiner Arbeit bedroht wurde. 

Trotzdem könne die Allianz viel bewirken, sagt Belay. „Wir haben die Afrikanische Union gebeten, Richtlinien zu erarbeiten, um traditionelles Saatgut zu schützen. Außerdem arbeiten wir mit dem Panafrikanischen Parlament zusammen, um ein Modellgesetz für Nahrung zu verabschieden. Dieses soll afrikanische Regierungen dazu verpflichten, ihre Bevölkerung mit gesunden, nachhaltig produzierten Lebensmitteln zu versorgen.“ Auch mit der FAO, der Ernährungsorganisation der Vereinten Nationen, kooperiert die AFSA ebenso wie mit zivilgesellschaftlichen Netzwerken in Lateinamerika und Australien.

Aufgeben ist keine Option

Ein weltumspannendes Netzwerk ist Civicus. Die Organisation arbeitet auf mehreren Ebenen und mit unterschiedlichen Formaten. Das Spektrum reicht von Onlinesolidaritätskampagnen, Petitionen oder finanzieller Hilfe für bedrohte Aktivistinnen oder NGOs über Trainings für Organisationen und Analysen zum Zustand der Zivilgesellschaft in einzelnen Ländern bis hin zur Zusammenarbeit mit UN-Institutionen. 

„Unsere Vision ist eine weltweite Gemeinschaft informierter, selbstbestimmter und engagierter Bürger, die sich den Herausforderungen der Menschheit stellen, sich gegenseitig inspirieren und solidarisch füreinander einstehen“, sagt Generalsekretär Mandeep Tiwana. Ja, die Bedingungen dafür seien schwierig: Überall würden Mittel gekürzt, in vielen Ländern verbieten Gesetze die ausländische Finanzierung von NGOs und die UN seien in der Krise. Dennoch sei jede Organisation wichtig, „eine bessere Welt zu schaffen“. Und jeder Einzelne könne etwas beitragen: an NGOs spenden, an Politiker schreiben, Vereine gründen, demonstrieren, auf Ungerechtigkeiten aufmerksam machen, Petitionen unterzeichnen. Aufgeben sei auch in schwierigen Zeiten keine Option.