Brüssel/Luxemburg (epd). Die Außenminister der Europäischen Union wollen das Menschenrecht auf Wasser und Sanitärversorgung weltweit stärken: Sie verabschiedeten am Montag in Luxemburg EU-Leitlinien, die die konkrete Umsetzung des Rechts außerhalb der Union befördern soll. Mehr als zwei Milliarden Menschen fehle ein sicherer Zugang zu Wasser und viereinhalb Milliarden Menschen ein sicherer Zugang zu Sanitärversorgung, heißt es in dem Text unter Berufung auf UN-Zahlen von 2017. Der Klimawandel werde die Lage noch verschärfen.
Das Recht auf Wasser ist zwar nicht als solches Teil des UN-Sozialpaktes, einem der grundlegenden internationalen Menschenrechtsverträge. Es wird aber als Teil des Rechts auf angemessenen Lebensstandard verstanden und wurde von der UN-Generalversammlung anerkannt, wie die Leitlinien erklären.
Wasser muss erschwinglich sein
Laut EU muss daher Wasser für jeden Menschen unter anderem in ausreichender Menge und zu erschwinglichen Preisen verfügbar sein. Ähnliches gelte für das Recht auf Sanitärversorgung, wobei hier zusätzlich Privatheit und kulturelle Angemessenheit wichtig seien.
Die Leitlinien richten sich als Handreichung vor allem an die Mitarbeiter der EU und der EU-Staaten und ihrer Botschaften rund um die Welt. Sie sollen zum Beispiel gegenüber den Gastländern darauf hinwirken, dass deren Gesetze mit dem Menschenrecht in Einklang stehen, dass private Wasserversorger überwacht und die Zivilgesellschaft in Versorgungsstrategien eingebunden werden. EU-Menschenrechts-Leitlinien gab es bereits etwa zu Kinderrechten, zur Todesstrafe und zur Religionsfreiheit.
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