Berlin (epd). Es gelte weiter, "dass wir zu einem geregelten und transparenten Verfahren kommen wollen", sagte die stellvertretene Regierungssprecherin Martina Fietz am Montag in Berlin. Ein Sprecher von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte, man sei nicht zufrieden mit der derzeitigen Situation. Für die schnelle und zuverlässige Ausschiffung Geretteter brauche es aber eine europäische Lösung, betonte auch er.
Diese hänge nicht zuletzt auch mit der Reform des europäischen Asylsystems zusammen, sagte er. Über diese Reform verhandeln die EU-Staaten inzwischen seit Jahren. Seit der großen Fluchtbewegung 2015 ist eine Mehrheit der EU-Staaten der Auffassung, dass das bisherige Dublin-System, bei dem der Erstaufnahmestaat für den Flüchtling zuständig ist, nicht mehr funktioniert, weil es die EU-Grenzstaaten überproportional belastet. Eine Reform ist aber bislang nicht gelungen.
Parallel gerät die Seenotrettung im Mittelmeer zunehmend unter Druck, nachdem Italien in mehreren Fällen Schiffen die Einfahrt verboten hatte. Am Wochenende wurde die Kapitänin Carola Rackete in Italien unter Hausarrest gestellt, nachdem sie mit einem Rettungsschiff der Organisation Sea-Watch ohne Genehmigung in den Hafen von Lampedusa eingefahren war. Das Schiff "Sea-Watch 3" mit 40 geretteten Schiffbrüchigen hatte zuvor mehr als zwei Wochen auf die Möglichkeit gewartet, in einen Hafen einlaufen zu können. Mehrere europäische Länder, darunter Deutschland, haben sich bereiterklärt, die Migranten aufzunehmen.
Gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung
Die Festsetzung der Kapitänin sorgte für Empörung. Unter anderen verurteilten auch Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) die Reaktion der italienischen Behörden. Regierungssprecherin Fietz äußerte sich zurückhaltender. Man beobachte die Situation aufmerksam, sagte sie. Die Bundesregierung wende sich gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung.
Gleichzeitig appelliere man aber an alle Seenotretter, sich nicht selbst in Gefahr zu bringen und nicht den Eindruck zu erwecken, dass Rettung durch ihren Einsatz immer gewährleistet sei, sagte sie. Rettungsaktivitäten müssten "im Einklang mit geltendem Recht stehen".
Die deutschen Vertretungen in Italien stehen den Angaben zufolge in Kontakt mit Kapitänin Rackete und Sea Watch. Nach Angaben einer Sprecherin des Auswärtigen Amts wurde Rackete auch konsularische Betreuung angeboten, die sie bislang nicht angenommen habe.
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