Nach Bankenpleite: Paraguays Präsident abgesetzt

Nach der Schließung einer der größten Banken des Landes verlangten Demonstrierende und eine Mehrheit der Parlamentarier den Rücktritt des Präsidenten. Dieser war bis 2025 Mitaktionär der Ueno Bank.

Berlin/Asunción - In Paraguay ist der Präsident Santiago Peña nach der Pleite der Digitalbank Ueno vom Parlament abgesetzt worden. Sowohl der Senat als auch das Abgeordnetenhaus stimmten am Freitag (Ortszeit) einstimmig für die Absetzung des Präsidenten, wie die Zeitung "Última Hora" berichtete. Für die verbleibende Amtszeit bis 2028 wird sein ehemaliger Vizepräsident Pedro Alliana das Amt vorerst weiterführen.

Peña hatte bereits am Donnerstag seinen Rücktritt erklärt, nachdem herauskam, dass er bis April 2025 Aktien des Eigentümerkonsortiums der Bank Ueno besaß und seine Regierung Gelder der staatlichen Rentenversicherung im großen Maß in der Bank angelegt hatte. Mit seinem freiwilligen Rücktritt hätte Ex-Präsident Peña rechtliche Immunität genossen. Das Abgeordnetenhaus lehnte daher seinen Rücktritt ab.

Abwicklungsverfahren eingeleitet

Gegen die Ueno-Bank hatte die Zentralbank am Dienstag ein Abwicklungsverfahren eingeleitet, nachdem die Eigenkapitalquote des Geldinstituts unter 50 Prozent des vorgeschriebenen Mindestwertes gefallen war. Die Bank betreute das Geld von rund 2,9 Millionen Kunden, die vorerst keinen Zugriff auf ihre Konten haben.

Peña regierte das südamerikanische Land seit August 2023. Seine Partei, die konservative Partido Colorado, stellte seit 1948 mit Ausnahme von einer Amtszeit alle Präsidenten des Landes. Im Korruptionsindex von Transparency International liegt Paraguay auf Platz 150 von 182.

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