Tansania: Oppositionsführer Tundu Lissu wegen Aufwiegelung verurteilt

Von Hochverratsvorwürfen ist der tansanische Oppositionelle Tundu Lissu freigesprochen worden. Für Anstachelung zu Unruhen aber wurde er zu vier Jahren Haft verurteilt.

Nairobi/Daressalam - Der tansanische Oppositionsführer Tundu Lissu ist wegen Anstachelung zu Unruhen verurteilt, vom Vorwurf des Hochverrats aber freigesprochen worden. Die Richter hätten dafür nicht ausreichend Beweise gesehen, vermeldete die Nachrichtenplattform Citizen das Urteil vom Freitag. Wegen Aufwiegelung wurde der Oppositionspolitiker zu vier Jahren Haft verurteilt.

Der 58-Jährige habe seine Anhänger zur Störung der Wahlen im Oktober 2025 angestachelt, erklärten die drei Richter. Lissu war schon ein halbes Jahr vor der umstrittenen Abstimmung im November, bei der die gewaltsame Niederschlagung von Protesten zu hunderten Toten führte, war der Oppositionspolitiker festgenommen worden. Seine Chadema-Partei war zu den Wahlen nicht zugelassen. Präsidentin Samia Suluhu Hassan sicherte sich eine zweite Amtszeit, mit offiziell 98 Prozent der Stimmen.

Chadema-Politiker in Haft

Nach dem Urteil vom Freitag sprach Lissu laut dem britischen Sender BBC von einer Konstruktion. Die Richter hätten auf politische Anweisung einen Straftatbestand eingefügt, der zuvor nicht im Raum gestanden habe. Angeklagt war Lissu wegen Hochverrats. Dieser kann in Tansania mit der Todesstrafe geahndet werden.

Lissu, der Vorsitzender seiner Partei Chadema ist, hatte einen Anschlag 2017 nur knapp überlebt und war erst 2023 aus dem Exil in Belgien zurückgekehrt. In den vergangenen Jahren gab es mehrere Vorfälle, bei denen Mitglieder von Oppositionsparteien verschwanden und später tot aufgefunden wurden. Weitere Chadema-Politker sind in Haft und vor Gericht. 

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