(31.10.2014) Deutschland muss nach Ansicht von Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth eine Vorreiterrolle bei den geplanten Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen (UN) übernehmen. Das sei eine „Jahrhundertaufgabe“, sagte sie in Bonn.
Derzeit werden in den Vereinten Nationen Nachhaltigkeitsziele ausgearbeitet, die menschenwürdige Lebensbedingungen für alle schaffen sollen, ohne die natürlichen Grenzen der Erde zu überschreiten. Sie sind die Nachfolger der UN-Millenniumsziele zur Reduzierung von Armut und Hunger, die 2015 auslaufen. Anders als diese sollen Nachhaltigkeitsziele für reiche wie arme Länder gleichermaßen gelten und eine sozial-ökologische Wende herbeiführen.
Roth betonte, nicht das Entwicklungsministerium allein solle sich mit diesen Zielen beschäftigen. Die Ministerien für Finanzen, Wirtschaft, Landwirtschaft und Umwelt müssten „mit an den Tisch“, sagte Roth. Sie wünsche sich zudem eine breite öffentliche Diskussion der Ziele außerhalb der entwicklungspolitischen Szene. „Wir müssen sie so erklären, dass sie nachvollziehbar werden.“ Das finde bislang zu wenig statt. Angesichts der „monströsen globalen Krisen können wir uns ein Scheitern nicht leisten“, sagte die Grünen-Politikerin bie der Veranstaltung, zu der unter anderem das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik und der Verband Entwicklungspolitik Deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) eingeladen hatten.
Dietrich: Die Substanz der Ziele erhalten
Ingolf Dietrich vom Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unterstrich ebenfalls die Verantwortung Deutschlands. Mit der Energiewende könne das Land zeigen, dass Wachstum auf der Basis erneuerbarer Energien möglich ist. Er betonte, mit den 17 Zielen, die die offene Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen im Juli vorgelegt hatte, „können wir sehr zufrieden sein“. Zugleich warnte Dietrich davor, ihre Zahl in den laufenden Verhandlungen zu reduzieren: „Wir müssen die Substanz erhalten.“ Die Nachhaltigkeitsziele sollen im September 2015 von der UN-Generalversammlung verabschiedet werden.
Der größte „Knackpunkt“ in der Diskussion sei die Freiwilligkeit der Ziele, erklärte Dietrich. Es bestehe die Gefahr, dass sich einzelne Länder „Rosinen“ herauspickten und andere Aspekte, die ihnen weniger genehm sind, vernachlässigten. Auch Claudia Roth forderte einen wirksamen Mechanismus, um Fortschritte beim Erreichen der Ziele zu überwachen.
Matthias Mogge vom VENRO-Vorstand erwartet einen Wandel in der Entwicklungspolitik, wenn die Ziele verabschiedet sind. „Dann könnte sich etwa Äthiopien kritisch anschauen, was Deutschland tut, um umweltschädliche Konsumstile zu verändern“, sagte er. Es würde mehr Druck entstehen, auf Augenhöhe zu handeln, sowohl bei den Regierungen als auch bei den nichtstaatlichen Organisationen. „Das wünschen wir uns“, erklärte Mogge, der auch im Vorstand der Welthungerhilfe sitzt. (gka)
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