Die Denkfabrik Global Policy Forum (GPF) billigt den Bundesländern eine wichtige Rolle bei der Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele zu. Und sie stellten sich dieser Herausforderung auch, heißt es in einer neuen Studie mit dem Titel „Ländersache Nachhaltigkeit“. Einige der Themen liegen ausschließlich in ihrem Kompetenzbereich, darunter Bildung. Für Soziales, Wirtschaft und Umwelt sind sie gemeinsam mit dem Bund verantwortlich. Aufgrund der größeren Bürgernähe lässt sich auf regionaler Ebene manches leichter umsteuern als in der komplexen und parteipolitisch stärker aufgeladenen Politik auf Bundesebene.
Alle 16 Bundesländer verfügen über eine Nachhaltigkeitsstrategie. Sie sind dabei, diese an die neuen Entwicklungsziele anzupassen oder haben das bereits getan. Elf von ihnen haben zudem entwicklungspolitische Leitlinien verabschiedet. In ihren Strategien greifen die Länder vor allem die Themen Energie, Klima, Bildung und nachhaltiges Wirtschaften auf, andere Schwerpunkte wie internationale Verantwortung und Armutsbekämpfung in Nord und Süd spielen eine deutlich geringere Rolle.
Trotz der politischen Verankerung der neuen Ziele auf Länderebene werden die Themen Nachhaltigkeit und Entwicklungszusammenarbeit noch zu sehr getrennt gedacht, auch in der Zivilgesellschaft, schreibt der Autor der GPF-Studie, Uwe Kerkow. Das hat auch institutionelle Gründe, denn während Nachhaltigkeit in der Regel in den Umweltressorts behandelt wird, ist die Entwicklungszusammenarbeit meist in den Staatskanzleien angesiedelt.
Schleswig-Holstein ist gut sortiert
Eine Ausnahme ist Schleswig-Holstein, das beide Themen im Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume vereint hat. Eine Bündelung entspricht dem Geist der SDGs, die den Weg zu einer sozial, ökologisch und ökonomisch nachhaltigen Gesellschaft weisen sollen, einem neuen transformativen Modell von Entwicklung.
Konkrete, quantifizierbare Ziele mit entsprechenden Indikatoren haben Baden Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen in ihre Nachhaltigkeitsstrategien aufgenommen. Baden-Württemberg hat als erstes Land für jedes Ressort der Landesregierung eine verpflichtende Berichterstattung zu Nachhaltigkeit eingeführt. Alle Regelungen, Vorschriften oder Gesetze des Landes werden einer Nachhaltigkeitsprüfung unterzogen.
Die Studie vom Global Policy Forum kommt auch zu dem Schluss, dass die Zivilgesellschaft ihren Einfluss auf die Politik in punkto Nachhaltigkeit vergrößert hat. 2015 fanden Reporter heraus, dass Baden-Württemberg am meisten von allen Bundesländern Geld in fossile Energien investiert hat. Im August 2016 kündigte die Regierung an, ihre Gelder für zwei Pensionsfonds (Alterssicherung der Beamten) – immerhin rund 5,3 Millionen Euro – aus der Öl- und Gasindustrie abzuziehen sowie entsprechende Aktien und Anlagen zu verkaufen.
Gleichzeitig hat sie neue Anlagekriterien herausgegeben, bei denen es um die Vermeidung von Investitionen in Rüstung, Pornografie, grüne Gentechnik, aber auch Kinder- und Zwangsarbeit geht. In Nordrhein-Westfalen war es der Landtag, der Anfang 2016 beschloss, die Investitionen der Pensionsfonds an Nachhaltigkeitskriterien auszurichten. Laut Medienberichten hat die Regierung in Düsseldorf den Entschluss aber noch nicht umgesetzt.
Bayern ist Schlusslicht
Nicht alle Bundesländer reagieren so konstruktiv auf die Einmischung der Zivilgesellschaft – am unteren Ende der Skala steht Bayern. Bei der Erstellung der bayerischen Nachhaltigkeitsstrategie war zwar eine Online-Befragung von Bürgern vorgesehen. Die Antworten hatten jedoch keinerlei Konsequenzen. Ein ernst gemeinter Dialog ist das nicht. Hier „bleibt ein ganz grundlegender Nachholbedarf in Bezug auf zivilgesellschaftliche Beteiligung“, heißt es in der Studie.
Doch selbst da, wo ein ernstzunehmendes Bemühen um einen breiten Bürgerdialog erkennbar ist, bestehen Zielkonflikte, die eine sozial und ökologisch nachhaltige Politik ausbremsen. Vor allem die Flächenstaaten seien weit davon entfernt ihre Nachhaltigkeitsziele durch eine entsprechende Industriepolitik und den Umbau der Energiewirtschaft konsequent umzusetzen, erklärt Studienautor Uwe Kerkow. Das beste Beispiel dafür ist Nordrhein-Westfalen. Trotz seines Engagements für Nachhaltigkeit und seiner ehrgeizigen Klimaziele, bis 2050 den Ausstoß klimaschädlicher Gase um mindestens 80 Prozent zu reduzieren, ist es mit seinen Kohlekraftwerken der Spitzenreiter in Europa beim Ausstoß von Treibhausgasen.
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