Brüssel sieht Fortschritte in Burundi

Im März 2016 hatte der EU-Ministerrat die Sanktionen mit der Begründung verhängt, Burundi verstoße gegen Teile des Cotonou-Vertrages, der die Beziehungen der EU mit fast allen Mitgliedern der Organisation der Staaten aus Afrika, der Karibik und dem Pazifik (OAKPS) regelt. Probleme sah die EU seinerzeit in dem kleinen zentralafrikanischen Binnenland unter anderem bei der Pressefreiheit, der Inhaftierung von Demonstranten und der Aufarbeitung von Foltervorwürfen. 

Brüssel fror die Budgethilfe und andere Zahlungen ein, die der Verwaltung und den Institutionen des Staates direkt zugutegekommen wären. Eine Ausnahme machen die Sanktionen für Zahlungen zugunsten der regionalen Integration des Landes. Außerdem ausgenommen sind Hilfen, die über die Vereinten Nationen, Entwicklungsagenturen der EU-Staaten und nichtstaatliche Hilfsorganisationen abgewickelt werden.

Normalisierung der Beziehungen

Burundi wurde 2016 von Präsident Pierre Nkurunziza regiert, der im Jahr davor nach einer umstrittenen Wahl seine dritte Amtszeit angetreten hatte. Nkurunziza starb Mitte 2020, kurz nachdem der von ihm designierte Ex-General Evariste Ndayishimiye zum Nachfolger gewählt worden war. Ndayishimiye ist seit Sommer im Amt. Beide Seiten sehen nun die Gelegenheit, das Verhältnis zu verbessern. So wurde offiziell im Dezember 2020 ein Dialog unter Artikel 8 des Cotonou-Vertrags aufgenommen, der auf eine Normalisierung der Beziehungen und damit eine Aufhebung der Sanktionen zielt. EU-Botschafter Claude Bochu und Burundis Außenminister Albert Shingiro trafen sich am 2. Februar und am 9. April zu Verhandlungen. Eine EU-Sprecherin verweist unter anderem darauf, die Vereinten Nationen sähen „einigen Fortschritt und eine verbesserte Sicherheitssituation“ in der Region.

Die Regierung hat Journalisten freigelassen

Sie verweist zudem auf den „relativ friedlichen“ politischen Übergang 2020 sowie „einige positive Zeichen“ der Regierung. So seien vier Journalisten freigelassen, ein Radiosender wieder zugelassen und mehr als 5000 Strafgefangene mit Strafen unter fünf Jahren amnestiert worden. Es gebe außerdem ein Engagement „auf höchster Ebene“ zu politischer Versöhnung, einer Verbesserung der Menschenrechtslage, guter Regierungsführung und im Kampf gegen Straflosigkeit.

Die Sprecherin verweist aber auch auf Punkte, die das Bild trüben. So seien unter den amnestierten Häftlingen keine Menschen mit längeren Strafen gewesen, etwa politische Gefangene. Zudem seien vor kurzem 34 Menschen, darunter Journalisten, zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt worden. „Die EU ist auch besorgt darüber, dass die Täter von Menschenrechtsverletzungen, darunter die im Kontext der Wahlen begangenen, weiter fast vollständige Straffreiheit genießen“, so die Sprecherin.

"Die Gewalt ist subtiler"

Nicht überzeugt ist Gesine Ames vom Ökumenischen Netz Zentralafrika (ÖNZ). Ames gesteht zu, dass die Lage in Burundi heute ruhiger sei als vor fünf Jahren. „Aber die Gewalt hat nicht aufgehört, sie ist nur viel subtiler.“ Die Afrika-Wissenschaftlerin verweist auf die Oppositionellen, die schon vor Jahren außer Landes geflohen seien und sich nicht zurücktrauten, auf Schikanen gegen Akteure der Zivilgesellschaft und auf die staatlich unterstützte Jugendmiliz Imbonerakure, die besonders auf dem Land Leute schikaniere. 

Vor diesem Hintergrund sieht Ames den Dialog abwartend bis skeptisch. Einerseits habe die Freilassung der vier Journalisten bewiesen, „dass Erwartungshaltung gepaart mit Druck und Forderungen wirksam sein kann“. Ames hält den politischen Willen der EU für zu gering, in allen problematischen Punkten hartnäckig zu bleiben und sich nicht „mit floskelhaften“ Zugeständnissen der Burunder zufriedenzugeben. Zudem spiele die Zeit den Burundern in die Hände: Ende November läuft der Cotonou-Vertrag aus, womit die Basis des Sanktionsbeschlusses wegfällt. Zwar kann auch der im April paraphierte Nachfolgevertrag wegen Menschenrechtsverletzungen suspendiert werden. „Aber keiner wird sagen: Wir prüfen jetzt noch mal genau und werden Burundi dann weiter sanktionieren“, glaubt Ames. 

Nicht zufrieden mit den bisherigen Zugeständnissen der Burunder ist auch eine Gruppe von 43 EU-Abgeordneten, die in einem Brief an den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell Verbesserungen einfordern, darunter die Freilassung namentlich aufgeführter politischer Gefangener, eine Entwaffnung von Milizen und die Schaffung sicherer Rückkehrmöglichkeiten für Flüchtlinge. Die deutsche Grünen-Abgeordnete Pierrette Herzberger-Fofana sagt, ihr gingen die politischen Änderungen in Burundi einerseits noch nicht weit genug. Andererseits sieht sie durchaus Gründe für den Dialog. Die Sanktionen hätten schließlich nicht den erwünschten Erfolg gebracht.