Verzichtet auf jeden Ersteinsatz!

Aber auch wenn der Kompromiss durchgegangen wäre, wäre das Abschlussdokument noch immer ein Dokument des Scheiterns. Denn die große Mehrheit der kernwaffenfreien Staaten konnte darin ihre Forderungen nach Abrüstung oder mindestens einem Ende der nuklearen Aufrüstung nicht durchsetzen – wieder einmal. Dabei ist das der eine Teil des Handels, auf dem der Atomwaffen-Sperrvertrag von 1968 beruht: Um eine unkontrollierte Verbreitung dieser Massenvernichtungswaffen zu verhindern, hat damals die Mehrheit der Staaten darauf verzichtet, sie jemals zu erwerben, während die fünf bis dato anerkannten Atommächte sie erst einmal behalten durften. Dafür haben die sich verpflichtet, in „redlicher Absicht“ über ein Ende des Wettrüstens, Abrüstung und schließlich die international kontrollierte Beseitigung aller Kernwaffen zu verhandeln.

Das Abschlussdokument erinnert nun lediglich unverbindlich an diese Pflicht. Es missbilligt nicht einmal, dass die Kernwaffenstaaten ihre Arsenale modernisieren, sondern ruft bloß zu einem Dialog darüber mit den kernwaffenfreien Staaten auf. Frustriert hat der Vertreter Malaysias festgestellt, es sei auf der Konferenz klar geworden, dass „eine Handvoll Mitgliedstaaten absolut keine Absicht hat, ihre Abrüstungspflichten zu erfüllen“.

Atommächte haben mit Modernisierung ihrer Arsenale begonnen

Das wäre bei der gegenwärtigen Eiszeit zwischen der Nato und Russland sowie zwischen den USA und China auch kaum erreichbar, haben die Atommächte und ihre Alliierten auf der Konferenz betont. Das stimmt, ist aber zugleich ein Vorwand: Alle Atommächte haben schon lange vor dem Ukraine-Krieg mit der Modernisierung ihrer Arsenale begonnen, China und Großbritannien auch mit deren Ausbau; sie fördern damit selbst die gegenseitigen Bedrohungswahrnehmungen und die Spannungen untereinander, die Abrüstung verhindern.

Der berechtigte Zorn der Kernwaffenfreien richtet sich nicht nur gegen die offiziellen Atommächte. Er trifft auch Staaten, die unter dem nuklearen Schutzschirm der USA stehen und teilweise US-amerikanische Atomwaffen auf ihrem Gebiet stationieren – darunter Deutschland und europäische Nato-Länder sowie Japan, Südkorea und neuerdings Australien. Die haben die Forderung zurückgewiesen, sie sollten auf eine Änderung der Militärdoktrinen hinwirken, nach denen zum Beispiel die Nato zur Verteidigung ihrer Mitglieder unter bestimmten Bedingungen als erste Kernwaffen einsetzen könnte.

Dabei treiben genau solche Leitlinien die nukleare Aufrüstung an. Damit die USA – oder auch Russland, das etwa Belarus unter einem Schutzschirm hat – Verbündete ohne Kernwaffen mit Atomwaffen gegen einen nuklearen oder einen überlegenen konventionellen Angriff verteidigen können, brauchen sie ja mindestens zweierlei: Zunächst benötigen sie „kleine“, sogenannte taktische Atomwaffen, deren Einsatz auf das „Gefechtsfeld“ begrenzt werden kann. Zum anderen müssen sie atomar so überlegen sein, dass sie im Zweifel die Kernwaffen des Gegners weitgehend ausschalten und den Rest mit Anti-Raketen-Raketen unschädlich machen können. Nur so ließe sich ein atomarer Gegenschlag ausschließen. US-Strategen nennen das Eskalationsdominanz: Man kann den Krieg selbst eskalieren, auch mit „kleinen“ Kernwaffen, während das für den Gegner zu riskant ist.

Wettrüsten macht „Gleichgewicht des Schreckens“ instabil

Aus Sicht dieses Gegners ist das aber extrem bedrohlich und erfordert eigene Aufrüstungsschritte. Im Ergebnis macht ein Wettrüsten das „Gleichgewicht des Schreckens“ zwischen Atommächten instabil; Atomwaffen werden enttabuisiert, das Risiko ihres Einsatzes steigt. Es ist heute größer als zu Zeiten des Kalten Krieges.

Darüber hinaus waren diese Gedankenspiele schon im Kalten Krieg absurd. Zum einen ist zweifelhaft, ob die USA oder auch Russland wirklich für Verbündete das Restrisiko eines Gegenschlages tragen würden; daher wird der Schutzschirm auch in den USA kritisch diskutiert. Zum anderen wäre das Gefechtsfeld im Zweifel das Gebiet des zu verteidigenden Staates; der wäre danach nuklear verwüstet. Überzeugende Verteidigungskonzepte sehen anders aus.

Die Forderung der Kernwaffenfreien, solche Doktrinen zu ändern, ist also nur zu berechtigt. Umso unverständlicher ist, dass Staaten wie Deutschland und Schweden, die sich angeblich für atomare Abrüstung einsetzen, sie auf der Konferenz abgelehnt haben. Rücksicht auf das jüngst reparierte transatlantische Verhältnis ist da kein Argument. Es ist höchste Zeit für europäische Verteidigungskonzepte, die ohne Kernwaffen auskommen – erst recht angesichts der in der Ukraine offenbaren Schwäche der russischen Armee.

Deutschland sollte Nato drängen

Staaten wie Deutschland sollten die Nato drängen, endlich jeden Ersteinsatz von Atomwaffen und jeden Einsatz gegen kernwaffenfreie Länder auszuschließen. Damit hätten sie die Möglichkeit gehabt, auf der jüngsten Konferenz das atomare Tabu zu bestärken, eine breite Allianz gegen Russlands atomare Drohungen herbeizuführen und Wege zu Verringerung der Atomkriegsgefahr zu öffnen. Stattdessen haben sie gemeinsam mit den USA und anderen einen Schaukampf gegen Russland geliefert und zugleich dokumentiert, dass auch ihnen die Einhegung der nuklearen Gefahr nicht so wichtig ist.

Der Atomwaffen-Sperrvertrag ist als Vehikel für Abrüstung nun diskreditiert. Österreich hat daher alle Staaten, die an der Erfüllung der Abrüstungspflichten unter dem ASV interessiert sind, aufgefordert, dem Atomwaffen-Verbotsvertrag beizutreten. Den haben knapp 90 Länder unterzeichnet und 66 ratifiziert. Von dort könnte nun der Druck kommen, Kernwaffen ohne Wenn und Aber zu ächten.