Bei ihrem letzten Gipfel im bayerischen Elmau haben die G7-Staaten eine Globale Allianz für Ernährungssicherheit gestartet. Was ist daraus geworden? Nicht viel, moniert die Fraktion der Linken im Bundestag. Laut der Abschlusserklärung des G7-Gipfels im Juni soll mit Hilfe der neuen Allianz „schnell und agil“ auf die Nahrungsmittelkrise reagiert werden. Der Ukrainekrieg habe die globale Krise verschärft, insbesondere in Afrika. Außer mit akuter Nothilfe sollen Staaten darin unterstützt werden, ihre Ernährungssysteme widerstandsfähiger und die Landwirtschaft nachhaltiger zu gestalten, um weniger krisenanfällig zu sein.
Die Linke-Bundestagsfraktion hatte dazu eine schriftliche Anfrage an die Bundesregierung gestellt; die Antworten sind ihrer Ansicht nach dürftig. Wie hat sich das Bündnis aufgestellt, so eine Frage, welche Maßnahmen wurden koordiniert, mit welchen Vorhaben sei die Nahrungsmittelkrise gemildert worden? „Vollmundig“ habe Entwicklungsministerin Svenja Schulze die Gründung verkündet, sagt Cornelia Möhring, entwicklungspolitische Sprecherin der Linken. Doch die Allianz sei eine „grandiose Luftblase – geschmückt mit 450 Millionen Euro, deren Verwendung komplett im Nebel bleibt“.
Über die Phase des Aufbaus nicht hinaus gekommen
Offenbar ist die zunächst zur effizienteren Koordinierung von Hilfsaktionen gedachte Plattform fünf Monate nach der Gründung über die Phase des Aufbaus noch nicht hinaus. Dafür zuständig ist eine Abteilung in Schulzes Ministerium (BMZ). Eine Steuerungsgruppe habe seit Mai viermal getagt; teilnehmen könnten ohne Zugangsbeschränkung „alle interessierten Akteure“, betont das BMZ.
Die Linke hatte darauf hingewiesen, dass die Vertretungen von Zivilgesellschaft und Indigenen im Welternährungsrat (CFS) in Rom eine angefragte Beteiligung an der Steuerungsgruppe abgelehnt haben, unter anderem weil sie fürchten, die neue G7-Allianz könnte den CFS schwächen. Diese Befürchtung teilen auch einige skeptische deutsche Entwicklungsorganisationen. Bislang hat laut BMZ nur die Welthungerhilfe teilgenommen, „auch in der Funktion als Vorsitz des Dachverbandes Venro“, wie das Ministerium betont.
Die Globale Allianz für Ernährungssicherheit bringt mittlerweile mehr als 100 Staaten und Organisationen zusammen, darunter die UN-Landwirtschaftsorganisation FAO, das Welternährungsprogramm, den Internationalen Fonds für Landwirtschaft und Entwicklung IFAD, die Weltbank, regionale Entwicklungsbanken, die Afrikanische Union, die EU-Kommission und Regierungsvertreter. Auf ein „Organigramm im Sinne einer Ablauforganisation“ sei zugunsten agiler Arbeitsformen verzichtet worden, heißt es aus dem BMZ. Ein Sekretariat wurde am Global Agriculture and Food Security Program (GAFSP) angedockt, dass die Gruppe der 20 größten Industrieund Schwellenländer G20 nach der letzten Nahrungsmittelpreiskrise 2007/08 gegründet hat.
Die Allianz, eine Blackbox
„Es gibt keine Maßnahmen, keine Pläne, keine Ziele“, kritisiert Möhring die G7-Allianz. Die Ministerin habe eine Plattform für Vernetzung und Forschung angekündigt, um auf Krisen reagieren zu können. Aber weder die Steuerungsgruppe noch die zuständige Abteilung im BMZ hätten offenbar eine Idee, wie das gehen solle. „Anders sind die Antworten nicht zu erklären“, sagt Möhring: Die Allianz sei „eine Blackbox“, über die die Bundesregierung keine Auskunft geben könne oder wolle. „Beide Varianten sind ein Skandal.“
Bei der Weltbanktagung Mitte Oktober in Washington sagte Ministerin Schulze, die Weltbank habe eine Führungsrolle in der Allianz. Deutschland steuere 60 Millionen Euro bei, die von einem Treuhandfonds der Weltbank verwaltet würden. So werden laut BMZ die Ziele der Allianz „multilateral koordiniert umgesetzt“
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