Kommentar: Vielversprechender Start
Einige Vorstöße des neuen Entwicklungsministers haben in der entwicklungspolitischen Szene ziemliches Stirnrunzeln ausgelöst. Die überfällige organisatorische Neuordnung der ...
Die neue Leitung des Entwicklungsministeriums (BMZ) will zunächst nur die Technische Zusammenarbeit (TZ) zusammenlegen. Betroffen sind die Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ), InWEnt sowie der Deutsche Entwicklungsdienst (DED). Die Finanzielle Zusammenarbeit etwa der KfW-Entwicklungsbank, die Niebels Vorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul noch mit der GTZ unter ein Dach bringen wollte, soll lediglich besser mit der TZ „verknüpft“ werden. So steht es im Koalitionsvertrag.
Unmissverständlich in der Sache hat Minister Niebel – mit Post vom 18. Dezember – die Geschäftsführer von GTZ, Inwent und DED angeschrieben. Er strebe „einen partizipativen Start unserer gemeinsamen Reformbemühungen“ an, heißt es in den gleich- lautenden Schreiben. An den Zielen ließ Niebel freilich keinen Zweifel: Die „Doppelstrukturen in Regierung und Durchführung“ müssten „aufgelöst“, die „Schlagkraft“ der deutschen Entwicklungszusammenarbeit müsse verbessert und die „Steuerungsfähigkeit“ des BMZ erhöht werden.
Niebel will von den Geschäftsführern unter anderem wissen, welche Teile ihrer Organisationen „mit anderen Bereichen/Geschäftsfeldern zusammengeführt bzw. aufgegeben werden“ könnten. Er fragt außerdem, ob sie „konkrete Hindernisse für eine Fusion aller heutigen Organisationen in einer einheitlichen Gesellschaft (Vollfusion)“ sehen. Selbst der Umfang der von Niebel erwünschten Stellungnahmen ist vorgegeben: „etwa drei DIN-A-4-Seiten“. Vorliegen soll alles bis zum 10. Februar. Im März will das BMZ die „Eckpunkte“ der Reform dem Bundeskabinett zuleiten. Möglichst bis Oktober soll ein Beschluss gefasst werden.
Bei GTZ, InWEnt und DED stößt das Vorgehen des Ministeriums insgesamt auf Zustimmung. Mitte Januar trafen sich die drei Geschäftsführungen, um auszuloten, in welchen Punkten mit Blick auf eine Fusion heute schon Übereinstimmung zwischen ihnen besteht; ein weiteres Treffen soll folgen. Es werde drei Antwortbriefe an Niebel geben, die aber untereinander abgestimmt sein werden, heißt es. Und: „Wir wären dumm, wenn wir die ausgestreckte Hand von Minister Niebel ausschlagen würden.“
Es zeichnen sich aber auch schon Knackpunkte der angestrebten „Fusion auf Augenhöhe“ (Niebel) ab – die eben auch mit Größenunterschieden zwischen den drei Organisationen zu tun haben: Wo zum Beispiel soll die künftige deutsche Entwicklungsagentur ihren Hauptsitz haben? In Bonn, wo der DED und InWEnt sitzen? Oder im hessischen Eschborn, wo die GTZ ihre auf vier Häuser verteilte Zentrale hat? Und sollen die Mitarbeiter künftig so wie beim DED und bei InWEnt oder nach dem üppigeren Haustarif der GTZ bezahlt werden?
Geklärt werden muss auch, was mit dem so genannten Drittgeschäft der GTZ wird – den Aufträgen, die das Unternehmen auf eigene Rechnung einwirbt. Bei DED und InWEnt gibt es offenbar Befürchtungen, dass diese Geschäfte die neu zu errichtende Agentur die Gemeinnützigkeit kosten könnte. (ell/di)