Yoani Sánchez ist skeptisch. Auf ihrer eigenen Webseite Generation Y schreibt die kubanische Bloggerin: „Es ist nicht das neue Migrationsgesetz, auf das wir gewartet haben.“ Kuba, so lautete die Nachricht, will seine Ausreisebedingungen lockern. Mit der Reform des Migrationsgesetzes, die am 14. Januar 2013 in Kraft treten soll, werden keine Genehmigungen und keine Einladungsschreiben für die Ausreise mehr verlangt. Es genügt, so heißt es, ein Reisepass. Sánchez, 37 Jahre alt und mit internationalen Preisen geehrt, gehört zu den Regimekritikern, denen bislang die Ausreise verweigert wurde. Sie befürchtet: Auch künftig werden die Behörden entscheiden, wer das Land verlassen darf und wer nicht – indem sie entscheiden, wem sie einen Reisepass ausstellen.
Ob Yoani Sánchez dazugehört, ist fraglich. Erst Anfang Oktober war sie zusammen mit ihrem Mann Reinaldo Escobar wegen regierungskritischer Äußerungen festgenommen und für 30 Stunden in Polizeigewahrsam festgehalten worden. Sánchez schreibt auch Beiträge für spanische Zeitungen – und betont, dass sie nicht aus Kuba ausreisen, sondern auch wieder zurückkehren wolle. Trotz ihrer Skepsis erklärt die Bloggerin nun „eine Rechtmäßigkeit des Ausreisens“ als festgeschrieben. Das sei eine neue Grundlage für Forderungen, Proteste und Kritik.
Inwieweit Staatschef Raúl Castro dies auch so sieht und vor allem akzeptiert, wird sich zeigen. Amnesty International sieht in Kuba das Recht auf freie Meinungsäußerung weiterhin stark eingeschränkt, auch gebe es nach wie vor willkürliche Verhaftungen. So hatte Amnesty erst Ende September über Schikanen und Festnahmen der Damas de Blanco (Damen in Weiß), einer Gruppe von Angehörigen politischer Gefangener, berichtet. Vorgänge wie diese schwächen die Hoffnung, dass mit den Reformen, die die kommunistische Führung in letzter Zeit beschossen hat, tatsächlich eine Öffnung des Landes einhergeht. (mit epd)
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