Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl spricht in der Debatte über Asylsuchende aus Serbien und Mazedonien von einer „pauschalen Denunziation von Roma“. Der Vorwurf des „Asylmissbrauchs“ von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) schüre Rassismus. Die Situation der Roma in Serbien und Mazedonien sei „äußerst prekär“. Mehr als die Hälfte der geschätzten 450.000 Roma in Serbien lebten in unsicheren und unhygienischen Verhältnissen: „30 Prozent haben keinen Zugang zu Trinkwasser, 70 Prozent keinen Zugang zur Kanalisation“, so Pro Asyl. Umfragen zufolge gelten sie als die meist diskriminierte Bevölkerungsgruppe in Serbien – dies könne „durchaus zur Schutzgewährung führen“. Das von Friedrich geforderte Schnellverfahren sei „inakzeptabel“.
Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ist seit dem Wegfall der Visumsplicht 2010 für serbische und mazedonische Staatsangehörige die Zahl der Asylanträge „extrem angestiegen“. Auch die Erhöhung der Leistungen für Asylbewerber, die das Bundesverfassungsgericht im Juli 2012 verlangt hatte, spielten dabei eine Rolle. Im September hatten 1395 Menschen aus Serbien und 1040 Bürger aus Mazedonien Asyl beantragt. Zum großen Teil handelt es sich nach Angaben aus Berlin und Brüssel um Roma auf der Suche nach einer wirtschaftlichen Perspektive. Laut Bamf sei „mit einem weiteren Anstieg der Zugangszahlen aus den Balkanstaaten zu rechnen“. Deutschland will die Asylverfahren daher beschleunigen.
Die EU-Kommission teilt die Auffassung, dass die Asylgründe in aller Regel nicht greifen. Statt es als europäische Aufgabe zu begreifen, die Situation der Roma in den Heimatländern zu verbessern und sie dort besser zu integrieren, geht es mal wieder um Abschottung: Die Kommission empfiehlt unter anderem bessere Grenzkontrollen in den Balkanländern und den EU-Staaten mit Außengrenze.
Merkel: Roma "leiden noch immer unter Ausgrenzung"
Das verträgt sich kaum mit den Worten, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kürzlich bei der Einweihung des Mahnmals für den NS-Völkermord an Sinti und Roma. Sie betonte, die Roma litten „noch immer unter Ausgrenzung“ und müssten „um ihre Rechte kämpfen“. Es sei eine deutsche und europäische Aufgabe, sie in diesem Kampf zu unterstützen. Derweil laufen auf EU-Ebene die Beratungen über eine vorübergehende Aufhebung der Visafreiheit für "problematische" Länder. (mit epd)
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