Harare, Frankfurt a.M. (epd). Amnesty International fordert vor den Wahlen in Simbabwe ein Ende der Menschenrechtsverletzungen. Die ersten Wahlen ohne den langjährigen Präsidenten Robert Mugabe seien eine Chance für einen Neuanfang, erklärte Muleya Mwananyanda, stellvertretende Amnesty-Direktorin für das südliche Afrika am Dienstag. Die Präsidenten- und Parlamentswahlen in Simbabwe sind für den 30. Juli geplant. Mugabe war im November nach 37 Jahren an der Macht unter Druck zurückgetreten.
Mugabes Herrschaft war laut Amnesty gekennzeichnet von der brutalen Unterdrückung von Kritikern, Menschenrechtsaktivisten und Journalisten. Bei Gewalt vor und nach den Wahlen 2008 wurden demnach mehr als 200 Menschen getötet. "Ohne Mugabe besteht die Chance, mit der Vergangenheit zu brechen und den Respekt von Menschenrechten zu gewährleisten", sagte Mwananyanda im Rahmen einer Präsentation von Empfehlungen für die teilnehmenden Kandidaten und Parteien.
70 Prozent unter Armutsgrenze
So müsse die neue Polizei-Führung dafür sorgen, dass die Verantwortlichen der Menschenrechtsverletzungen verfolgt würden. Zudem müssten Gesetze geändert werden, die in der Vergangenheit angewendet wurden, um die Meinungs- und Versammlungsfreiheit von Aktivisten und Kritikern einzuschränken. "Simbabwe kann sich nur entwickeln, wenn Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu Grundprinzipien der Gesellschaft werden", sagte Mwananyanda.
Mugabe war seit der Unabhängigkeit des einstigen Südrhodesiens von Großbritannien im Jahr 1980 an der Macht. Er stürzte das südafrikanische Land mit heute 16 Millionen Einwohnern in eine schwere Wirtschaftskrise. Mehr als 70 Prozent der Bevölkerung lebt laut Weltbank-Angaben unter der Armutsgrenzen.
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