Nothilfe

Das Entwicklungsministerium (BMZ) muss auch im nächsten Jahr mit weniger Geld auskommen. Während bei Posten wie der Ernährungssicherung und dem Wiederaufbau nach Krisen teils deutlich gespart wird, gibt es für die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft sogar mehr.

Andreas Frick ist Hauptgeschäftsführer von Misereor. Im Interview erzählt er, wie das Hilfswerk mit Mittelkürzungen umgeht, welche Errungenschaften der Entwicklungszusammenarbeit er in Gefahr sieht und was er von der neuen Bundesregierung erwartet.

Humanitäre Hilfe wird nicht mehr nur von den UN und NGOs geleistet, sondern inzwischen verstärkt von privaten Firmen. Welche Gefahren das birgt und ob politische Einflussnahme dahinter steckt, erklärt Ralf Südhoff, Direktor des Centre for Humanitarian Action.

Das Entwicklungsministerium muss in den kommenden Jahren mit deutlich weniger Geld auskommen. Ministerin Reem Alabali Radovan sieht die deutsche Entwicklungspolitik dennoch weiter handlungsfähig.

Die Regierung in Wien hat Ende Juni ein neues Dreijahresprogramm für die Entwicklungspolitik beschlossen. Fachleute begrüßen die inhaltliche Richtung, bezweifeln aber, dass das Programm angesichts geplanter Budgetkürzungen verwirklicht werden kann.

Die OECD hat im Rahmen ihres sogenannten Peer-Review-Verfahrens die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit überprüft. Der Bericht lobt das langfristige Schweizer Engagement, kritisiert aber die jüngsten Kürzungen der Hilfe.

Der Budgetentwurf der neuen Bundesregierung sieht für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit die drastischsten Einsparungen der letzten zwanzig Jahre vor. Die Regierung zeichnet die Lage weniger dramatisch.

Die neue Entwicklungsministerin steht vor einem Berg an Aufgaben: Die internationale Zusammenarbeit befindet sich im Umbruch, und auch die neue Bundesregierung will Entwicklungshilfe sparen und das Politikfeld umbauen.

Die Internationale Organisation für Migration hat einen mit der Scharia konformen Spendenfonds gegründet. In den können jetzt Muslime in aller Welt ihre religiösen Pflichtalmosen einzahlen.

Aus den laufenden Koalitionsverhandlungen kommen Signale, dass das Entwicklungsministerium als eigenständiges Ministerium abgeschafft werden könnte. Hilfswerke reagieren alarmiert.