Havanna - Kuba öffnet seinen Öl- und Gassektor für private Investitionen. Das am Montag (Ortszeit) veröffentlichte Gesetzesdekret 135 lockert die bisherigen Vorschriften. Ziel sei es, rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Förderung von Rohöl und Erdgas schrittweise zu steigern, die Reserven zu erhöhen und den nationalen Kraftstoffbedarf weitgehend zu decken, sagte der zuständige Direktor im kubanischen Energieministerium, Pedro Abigantus León, in der Hauptstadt Havanna.
Das neue Gesetz tritt am kommenden Montag in Kraft. Die größte Neuerung stellt die Ölkonzession dar. Sie hat eine Laufzeit von bis zu 30 Jahren, mit einer möglichen Verlängerung um zehn Jahre. Die Vergabe findet in der Regel über offene Ausschreibungen statt. Exploration und Förderung erfolgen auf eigene Rechnung und eigenes Risiko des Investors. Der Staat überträgt ihm das Eigentum an den geförderten Vorkommen; im Gegenzug sind Gebühren, Lizenzabgaben und Steuern zu entrichten. Die im Boden befindlichen Erdöl- und Gasvorkommen bleiben Eigentum des Staates.
US-Blockade verschärft Energiekrise
Neben ausländischen Unternehmen, die seit den 1990er unter bestimmten Bedingungen erkunden und fördern können, können sich erstmals auch private kubanische Unternehmen beteiligen. Dafür brauchen sie eine Bürgschaft des Energieministeriums sowie die Genehmigung des Ministerrats. Die private Beteiligung kann auch die Raffinierung, Lagerung und den Verkauf von Kraftstoffen umfassen; strategische Vermögenswerte verbleiben jedoch unter staatlicher Kontrolle.
Die USA haben Anfang des Jahres eine faktische Blockade aller Rohöllieferungen nach Kuba verfügt und damit die Energie- und Treibstoffkrise auf der Insel weiter verschärft. Kuba fördert eigenes Öl und Gas und deckt damit knapp 40 Prozent seines Bedarfs. Das sehr schwefelhaltige Schweröl kann zwar für die Wärmekraftwerke verwendet, aber nicht zu Benzin oder Diesel verarbeitet werden.
Die Öffnung des Öl- und Gassektors für privates Kapital ist Teil im Juni von der Nationalversammlung beschlossenen Wirtschaftsreformen. Der 176-Punkte-Plan sieht eine Abkehr von der zentralen Planwirtschaft und die Einführung marktwirtschaftlicher Mechanismen vor.
