Berlin/Bogotá (epd). Die neue kolumbianische Regierung unter Präsident Abelardo de la Espriella hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Umgang mit bewaffneten Gruppen im Land neu regeln soll. Laut der Tageszeitung „El Tiempo“ sollen unter anderem ergebnisoffene Verhandlungen künftig ausbleiben. Bewaffnete Gruppen müssten demnach eine Reihe gesetzlich festgelegter Bedingungen akzeptieren. Im Gegenzug für Entwaffnung und Auflösung könnten sie Hafterleichterungen und eine mögliche Halbierung der Haftstrafen erhalten. Anders als bisher sollen Militäroperationen gegen die Gruppen auch während einer laufenden Entwaffnung möglich sein.
Die ultrarechte Regierung rechtfertigt den am Dienstag (Ortszeit) präsentierten Kurswechsel mit dem Scheitern des „totalen Friedens“ unter der linken Vorgängerregierung von Gustavo Petro. Nach von ihr vorgelegten Zahlen hat sich die Zahl der Mitglieder bewaffneter Gruppen trotz Verhandlungen und Waffenstillständen von Dezember 2022 bis Juli 2026 auf rund 29.000 fast verdoppelt. Bei der Vorstellung des Entwurfs sagte Justizminister Iván Cancino, bei Gesprächen mit bewaffneten und terroristischen Gruppen handele es sich nicht um politische Verhandlungen. „Die Gruppen werden keine Bedingungen stellen können“, sagte er.
Im Bürgerkrieg seit den 1960er Jahren
In Kolumbien herrscht seit den 1960er Jahren ein Gewaltkonflikt zwischen dem Staat, Guerillagruppen und paramilitärischen Milizen. Hunderttausende Menschen wurden getötet, rund neun Millionen mussten fliehen. Die größte Guerilla FARC schloss Ende 2016 ein Friedensabkommen mit der Regierung. Die noch aktiven oder neuen bewaffneten Gruppen finanzieren sich unter anderem durch die Produktion von Kokain für den europäischen Markt. Der linke Präsident Petro hat vergebens versucht, durch Verhandlungen mit ihnen einen umfassenden Frieden herbeizuführen. Der seit August regierende De la Espriella setzt hingegen auf militärische Gewalt.
