Frankfurt a.M. 38 Organisationen haben die Bundesregierung aufgefordert, sich beim bevorstehenden EU-Gipfel für das Grundrecht auf Asyl einzusetzen. „Menschen könnten an Europas Grenzen zurückgewiesen werden, bevor sie überhaupt sagen dürfen, warum sie Schutz brauchen“, schreiben die Organisationen in einem am Mittwoch veröffentlichten Appell. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) kommen am Donnerstag zu zweitägigen Beratungen in Brüssel zusammen.
Hintergrund des Aufrufs sind Vorschläge, das Asylrecht in Ausnahmesituationen auszusetzen, etwa bei einer hohen Zahl von Ankünften infolge einer vermuteten Instrumentalisierung von Migration durch Drittstaaten. Die Organisationen warnen, dass Schutzsuchende dadurch zurückgewiesen werden könnten, ohne dass ihre individuellen Schutzgründe geprüft werden. Zu den Unterzeichnenden des Appells gehören unter anderem Amnesty International, die Diakonie Deutschland, „Ärzte ohne Grenzen“ und „Brot für die Welt“.
Mehr Solidarität unter den EU-Staaten verlangt
Statt einer Aussetzung des Asylrechts fordern sie mehr Solidarität zwischen den EU-Mitgliedstaaten und gemeinsame Lösungen, die den Schutz von Geflüchteten gewährleisten. „Eine Aussetzung des Asylrechts würde dagegen nicht nur konkret verfolgte Menschen gefährden, sondern auch die Glaubwürdigkeit der EU schwächen“, heißt es in dem Schreiben.
Kritisch sehen die Organisationen, dass die Ereignisse in der spanischen Exklave Ceuta als Begründung für eine Verschärfung des Asylrechts herangezogen werden. Dort war es im Sommer zu einem starken Andrang von Migranten gekommen, der die Aufnahmeeinrichtungen überlastete. Infolge dieser Ereignisse gab es zahlreiche Tote.
