Den Aufschlag macht federführend das Auswärtige Amt mit dem so genannten „PeaceLab 2016“, das dazu einlädt, Krisenprävention weiterzudenken. Im ersten Quartal 2017 soll das neue Grundlagendokument fertiggestellt werden. Der vorläufige Titel: Leitlinien Krisenengagement und Friedensförderung. Die Zivilgesellschaft hat bereits begrüßt, dass der Arbeitstitel nun auch den Frieden enthält, was anfangs nicht der Fall war.
Bei einem Fachdialog im zuständigen Unterausschuss des Bundestages trugen ihre Vertreter Wünsche an die Ziele, Strukturen und Handlungsorientierungen zusammen. Die Zivilgesellschaft sieht die neue Strategie als Chance, gemeinsam mit der Regierung den deutschen Beitrag zur längerfristigen Vorbeugung von Konflikten zu verbessern. Die neue Strategie dürfe aber nicht hinter Erreichtes zurückfallen.
Der bisherige Aktionsplan „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ ist in die Jahre gekommen. Er entstand 2004 unter dem grünen Außenminister Joschka Fischer. Seither ist die Welt unübersichtlicher und konfliktanfälliger geworden. Deutschland sehe die Krisenbewältigung als zentrale Aufgabe, erklärt das Auswärtige Amt. Man wolle die Fäden existierender Leitbilder – auch der für fragile Staaten und für zivile Krisenprävention – mit neuen Schwerpunkten unter dem umfassenderen Begriff des „Peacebuilding“ zusammenführen.
Das deutsche Engagement sichtbar machen
Wenn das grüne Standardwerk erneuert wird, will die Partei nicht tatenlos zusehen. Die Vorsitzende des Unterausschusses Krisenprävention, Franziska Brantner, will über das zivile Engagement bei der Konfliktbewältigung eine öffentliche Debatte anstoßen. Experten bestätigen ihr, dass es Deutschland gut zu Gesicht stünde, Krisenprävention und Friedensgestaltung zu einem sichtbareren Teil der außenpolitischen Identität zu machen. Das würde auch deutsche Organisationen und Initiativen der Zivilgesellschaft stärken, deren Zusammenarbeit mit Partnerorganisationen in immer mehr autokratisch regierten Ländern eingeschränkt wird.
Aus grüner Sicht legt Brantner Wert darauf , dass bei der Prävention und Bewältigung von Krisen lokale Kräfte aus Staat und Gesellschaft miteinander verbunden werden, damit eine „Transformation“ der politischen Ordnung überhaupt möglich wird. Dafür brauche die Bundesregierung langfristig angelegte Werkzeuge – wie etwa Personalpools für die Entsendung von Mediatoren oder Polizisten. „Versöhnung geht nicht im Halbjahresrhythmus“, sagt Brantner.
Mehrjährige Töpfe im öffentlichen Haushalt, die nicht stets neu verhandelt werden müssen, sind ein weiteres großes Anliegen. Statt kurzatmig auf akute Krisen zu reagieren, müssten Konflikte frühzeitig erkannt werden. Es müsse präventiv gehandelt werden, wenn Gewalt drohe, und nicht erst wenn eigene Interessen in Gefahr seien, betonte Christiane Lammers von der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung. Mehr Mut zu langfristigen Investitionen in Strukturen und Chancen in fragilen Ländern forderte auch Hans-Jörg Friedrich vom Konsortium Ziviler Friedensdienst.
Bisherige Friedenseinsätze müssen evaluiert werden
Für unentbehrlich halten zivile Organisationen und Friedensforscher zudem, bisherige Erfahrungen wie in Afghanistan oder im afrikanischen Sahel-Gebiet auszuwerten, bevor eine neue Strategie beschlossen wird. Professor Tobias Debiel, Leiter des Instituts für Entwicklung und Frieden an der Universität Duisburg/Essen, mahnte bei einem Fachgespräch der Grünen-Fraktion, dies nicht einem Evaluierungsinstitut wie DEval zu überlassen, sondern im Bundestag zu organisieren.
In die Zukunft blickend fordern Grüne wie die Zivilgesellschaft einhellig, dass die Politikfelder in der Regierung besser untereinander abgestimmt werden – und das nicht nur zwischen Außen- und Entwicklungspolitik. So arbeitet das Verteidigungsministerium parallel an einem eigenen Weißbuch.
Während Brantner eine Art gemeinsamer Friedensrat aller Bundesressorts vorschwebt, gibt es auch den Vorschlag, Regierungshandeln generell auf seine Friedensverträglichkeit zu prüfen. Und auch die Wirtschaft könne stärker angehalten werden, ihre Rolle in Konflikten zu hinterfragen und an Lösungen mitzuarbeiten. Immerhin: Das Auswärtige Amt betont, dem für das neue Leitbild eingerichteten Arbeitsstab gehören auch Vertreter anderer Ministerien an.
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